Daniel Miltgen weist die Vorwürfe zurück

In der Affäre geht es um eine Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Fonds du Logement, Daniel Miltgen, und dem Baupromotor Livingroom aus dem Jahr 2011. Der Promotor hatte dem Fonds ein Gelände von 1,81 Hektar zu einem billigeren Preis zugesagt, wenn der Fonds sich für die Umklassierung des ganzen Geländes von neun Hektar in Bauland einsetzen würde. Was dann auch geschah. Das Gelände in Leudelingen war 2014 im sektoriellen Leitplan für Wohnungsbau zu einer der prioritären Zonen für urbanistische Entwicklung geworden. Der vormalige Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) hatte das Projekt 2010 aber abgelehnt.

Der Vorwurf lautet nun auf Vorteilsgewährung. Daniel Miltgen wird auch Interessenkonflikt vorgeworfen, da er damals auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe war, die am sektoriellen Leitplan für Wohnungsbau arbeitete.
Wohnbauministerin Maggy Nagel wollte die Verantwortung für die Konvention nicht übernehmen. Man werde der Sache aber auf den Grund gehen und juristische Schritte einleiten, so Nagel.

«Bin nicht verantwortlich»

Am Freitag nun reagierte Fonds-Präsident Daniel Miltegen auf die gegen ihn geäußerten Vorwürfe. In einem Brief an die Wohnungsbauministerin lehnt Daniel Miltgen jede Verantwortung in der Affäre ab.

Die Aktivitätszone in Leudelingen entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit, so Miltgen. Deshalb hatte die Gemeinde schon früh eine Erweiterung des Bauperimeters beim Innenministerium beantragt, so Miltgen. Der Fonds de Logement wollte sich am Projekt beteiligen und gab am 12. Juni 2007 grünes Licht für den Kauf von Gelände am Ort genannt «Schléiwenhaff». Die 10,8 Hektar wurden damals zum Preis von 11,8 Millionen Euro angeboten. De Gemeinde unterstützte die Beteiligung des Fonds am Projekt.

Nichts passierte

2007 noch wurden Briefe an das Umweltministerium und das Mittelstandsministerium verschickt. Es ging darum, zu erfahren, welche Umklassierungsmöglichkeiten bestünden, so Miltgen. Aber die Antwort ließ auf sich warten. Deshalb habe der damalige Bürgermeister von Leudelingen Rob Roemen mit dem Fonds ein Bauprojekt in Zentrum von Leudelingen ausgearbeitet. Aber auch dieses Projekt scheiterte, weil ein Grundbesitzer für sein Haus zu viel Geld haben wollte.

Leudelingen sei die einzige Gemeinde um Luxemburg, die keine Sozialwohnungen anbieten würde, so Miltgen weiter in seinem Brief. Rob Roemen kontaktierte 2010 den Fonds und stellte den Kontakt zu der Firma Livingroom SA her, einem Unternehmen das Baugelände erworben hatte und darauf ein ehrgeiziges Wohnungsbauprojekt verwirklichen wollte. Livingroom sei einverstanden gewesen, mindestens 10 Prozent des Projektes an den Fonds du logement abzugeben. 20 Prozent des Geländes sollten an den Fonds fließen. Am 8. März wurde die diesbezügliche Konvention unterschrieben. Sie wurde sogar von Livingroom einseitig am 7. Juli bis zum 17. Juli 2018 verlängert.

«Kein finanzielles Engagement»

Am 24. Februar hätte der Fonds du logement das Wohnungsbauministerium über die Existent der Konvention informiert. Des Fonds sei zu keinem Zeitpunkt ein finanzielles Engagement eingegangen, so Miltgen weiter. Alle Unterschriften seien gemäß den bestehenden Regeln geleistet worden.

Miltgen erinnert auch daran, dass 2009 das Umweltministerium sein Einverständnis für eine Erweiterung des Bauperimeters gegeben hätte. Es sei aber auch wahr, dass das Innenministerium 2010 seine Erlaubnis verweigert habe, aber ohne einen trifftigen Grund anzugeben.

Keine Probleme bei der Zusammenarbeit

Das Gesetz von 1979 erlaube dem Fonds du logement, zusammen mit privaten Promotoren Bauprojekte zu realisieren, betont Miltgen. In den letzten Jahren hätte seine Organisation auf diese Weise schon öfters mit Promotoren zusammengearbeitet, u.a in Feulen («auf den Drieschen»), in Mamer («Auf Berg und «Woeltgenbund») und in Differdingen («Mathendahl»). jedes Mal ohne Probleme.

Alle Verträge, die vom Fonds du logement den zuständigen Ministerien zur Genehmigung vorgelegt würden, würden in Zusammenhang mit konkreten Realisationen stehen, unterstreicht Miltgen weiter.

Es sei richtig, dass er Vorsitzender der Arbeitsgruppe war, die am sektoriellen Leitplan für Wohnungsbau arbeitete. Er hätte aber nur selten an den Sitzungen teilgenommen, die angeblich jedes Mal durch lange Monologe des Vize-Präsidenten der Gruppe Romain Diederich geprägt gewesen seien. Er weise den Vorwurf des Interessenkonfliktes weit von sich, so der Fonds-Präsident. Er habe sich nie persönlich in große Bauprojekte eingemischt. Er sei sich bewusst, dass die Verwirklichung von großen Wohnungsbauprojekten eine längere Zeit in Anpsruch nehmen würden. Die Minister Claude Wiseler, Marco Schank und François Bausch seien auf dem Laufenden gewesen, dass der Fonds du logement auf eine Reaktion seitens der Regierung im Dossier Leudelingen warte. Jetzt die Schuld auf andere abzuwälzen, sei schlechter Stil.