Aus 500.000 Euro wird 1€

Auf seinem privaten Blog hatte der damalige grüne Abgeordnete François Bausch dem Ex-SREL-Spitzenbeamten Frank Schneider vorgeworfen, seine Zeit beim Geheimdienst missbraucht zu haben, um seine Privatfirma Sandstone aufzubauen. Er habe die Kontakte des Geheimdienstes sowie die vom SREL organisierten Missionen dazu genutzt. Schneider sei auch seiner Aufsichtspflicht im Geheimdienst nicht nachgekommen.

Frank Schneider fühlte sich in seiner Ehre verletzt und klagte gegen die nach seiner Ansicht illegale Weitergabe von Informationen. Er wollte vom heutigen Nachhaltigkeitsminister 500.000 Euro Schadensersatz. Am Freitag fiel vor Gericht das Urteil. François Bausch wurde zur Zahlung von einem symbolischen Euro verurteilt. Zudem muss er die Gerichtskosten übernehmen.

Revision

Bausch saß bis vor dem Regierungswechsel im Herbst 2014 im Kontrollausschuss und später Untersuchungsausschuss Geheimdienst. Über Twitter und seinen Blog schrieb er immer wieder über die Geheimdienstaffäre. Laut RTL schließt der Anwalt von Bausch ein Revision in der Affäre nicht aus.