Kostenpflichtige Inklusion

Dass die Regierung gerade an dieser Stelle sparen will und bisher kostenlose Transportangebote in Zukunft bezahlt werden müssen, scheint auf den ersten Blick empörend. „Info-Handicap“ hebt jedoch die positiven Aspekte hervor.

Die Nationale Informations- und Begegnungsstelle im Bereich Behinderung zeigt sich nicht schockiert über das Reformvorhaben von François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur.

Dieser will den sogenannten Novabus – inzwischen Adapto genannt – für Fahrten zu einer Arbeitsstelle des regulären Arbeitsmarktes nicht mehr gratis anbieten.

Mehr als 10 Millionen Euro

Dieser Rufbus mit Sonderausstattungen hat bisher 70 bis 80 behinderte Personen, die eine Stelle im regulären Arbeitsmarkt haben, unentgeltlich zu ihrem Arbeitsplatz gebracht. In Zukunft werden diese Personen ein Abonnement zum Preis von 440 Euro jährlich bzw. 50 Euro monatlich abschließen müssen. François Bausch rechtfertigt diese Maßnahme mit finanziellen und integrativen Überlegungen. Er rechnet vor, dass „die Kosten für den Behindertentransport die 10 Millionen Euro bereits überschritten haben“.

Dies, weil die Kriterien zum Erhalt eines Behindertenausweises der Klasse B – welcher Personen, deren physische Behinderung mindestens oder mehr als 50 Prozent beträgt, einen staatlichen Behindertentransport ermöglicht – nicht den Ansprüchen der staatlichen Transportabteilung entspreche: „Die in der Klasse B verbuchte Invalidität hat oft nichts mit der Mobilität zu tun“, so der Grünen-Politiker. Weil die Anzahl der Personen, die einen Behindertenausweis der Klasse B besitzen, kontinuierlich zunehme, müsse man nun auf den damit verbundenen Anstieg der Kosten für den Behindertentransport reagieren.

Schlechte Informationspolitik

Neben diesen finanziellen Erklärungen verweist Bausch auch auf den angeblich integrativen Charakter des in Zukunft kostenpflichtigen Transports: „Diese Politik ist der Beweis für die gleiche Behandlung von behinderten und nicht behinderten Arbeitnehmern.“

Silvio Sagramola, Direktor von „Info-Handicap“, gibt dem Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur in diesem Punkt recht. „Prinzipiell sind wir immer für eine Normalisierung der Verhältnisse. Behinderte, die eine Stelle im regulären Arbeitsmarkt haben, beziehen ein Gehalt und wollen behandelt werden wie ihre Kollegen. Die meisten haben also kein Problem damit, für den Transport zu bezahlen“, so Sagramola. Allerdings müsse man aufpassen, die Behinderten, die in dem regulären Arbeitsmarkt tätig sind, nicht zu benachteiligen, weil „es sonst schwierig wird, die Personen von den spezialisierten Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt zu überführen“.

Mit der Informationspolitik des Grünen-Politikers Bausch zeigt sich Sagramola allerdings nicht zufrieden: „Wir und andere Organisationen, die im Bereich Behinderung tätig sind, wurden recht spät informiert. Zudem waren die Fristen zu kurz. Laut Bausch wären die Reformen bereits zum 1. März in Kraft getreten. Der Minister hat sich allerdings bereit erklärt, die Frist auf den 1. Mai zu verschieben und sich in der Zwischenzeit nochmals mit uns und anderen Organisationen zu unterhalten.“

Weitere Reform

Die Menschen mit einer Behinderung erwartet zudem eine weitere Reform was ihre Transportmöglichkeiten betrifft. Die sogenannten Ediff-Transporte – inzwischen Capabs genannt – werden laut dem Willen der Regierung Behinderte nur noch zu spezialisierten Werkstätten und therapeutischen Einrichtungen fahren.

Transporte zu den Arbeitsplätzen im regulären Arbeitsmarkt wird es im Rahmen der Ediff-Transporte nicht mehr geben. Betroffene Personen müssen für diese Fahrten auf den kostenpflichtigen Adapto zurückgreifen.

François Bausch weist letztlich darauf hin, dass alle Personen, die im Besitz eines Behindertenausweises sind, für das nationalen öffentliche Verkehrsnetz weiterhin nicht zahlen müssen.