Beim Nachbarn geht die Angst um

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will den Plänen der Pkw-Maut im Bundesrat die rote Karte zeigen, wenn es keine weitere Nachbesserung gibt. «Ich werde darauf bestehen, dass wir eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bekommen», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz. «Gerade das Land im Herzen von Europa, Rheinland-Pfalz, profitiert einfach von dem offenen Austausch über die Grenzen hinweg. Deshalb bleibt das für uns auch ein harter Punkt.» Dreyer und ihr Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) dringen darauf, die Mautpflicht auf Autobahnen in einem 30-Kilometer-Korridor von der Grenze aufzuheben.

«Wir sind davon überzeugt, dass es letztendlich der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, dem Einzelhandel, schadet«, sagte Dreyer. Auch für den Tourismus könne die Maut negative Folgen haben. «Deshalb sehen wir das absolut kritisch.» Wenn das Gesetz zur Pkw-Maut so bleibe und die Bundesregierung sich nicht bewege, werde die rot-grüne Landesregierung ihre Bedenken im Bundesrat geltend machen und im Zweifel den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer anrufen. «Ich bedaure das, aber ich kann auch als Ministerpräsidentin nicht einem Gesetz zustimmen, das aus meiner Sicht einfach für unser Land schädlich ist.»

Angst um Luxemburger Kundschaft

In Trier macht man sich Sorgen um die kaufkräftigen Kunden aus Luxemburg. So machen die Einzelhändler in Trier ein Drittel des Umsatzes mit der zahlenden Kundschaft aus Luxemburg. Die haben jetzt Angst, dass diese Kundschaft bald weg bleibt.

Triers Noch-Oberbürgermeister Klaus Jensen kritisierte bereits die Straßengebühr scharf: «Ich werbe seit Jahren für ein Zusammenwachsen der Großregion. Das ist ein absoluter Rückschlag, unsere Nachbarn so auszugrenzen. Ich bin erbost über diesen unvernünftigen Akt einer Maut.»

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich auf Änderungen am Mautgesetz geeinigt. Damit kann die umstrittene Pkw-Maut noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen nun ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen die Einnahmen und der Bürokratieaufwand überprüft werden. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden umgebaut, auch um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen.