Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) hat es versprochen, seit Donnerstag ist das Versprechen Wirklichkeit. Die Reform der Verfassung sollte eine große öffentliche Debatte anstoßen, so die Vertreter der Regierungsparteien. Auf www.referendum.lu können sie Interessierte ausgiebig über den vorgeschlagenen Verfassungstext informieren und sich mit eigenen Vorschlägen einbringen.
Die Webseite ist auf Französisch, Deutsch und Luxemburgisch. In denselben Sprachen sind die drei Fragen formuliert, die den Wählern am 7. Juni beim Referendum über das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre, die Mandatsbegrenzung für Minister und das Ausländerwahlrecht vorliegen.
Veröffentlicht werden alle für die Verfassungsdiskussion wichtigen Gesetzestexte, die Berichte der Sitzungen der Parlamentskommission Institutionen und Verfassungsreform.
Ihre Vorschläge können die Bürger auch anonym posten, den Betreibern der Seite muss der Name des Autors jedoch mitgeteilt werden.
Die Diskussion soll jedoch nicht nur virtuell erfolgen. Den Fragen der Bürger werden sich die im Parlament vertretenen Parteien bei sechs Bürgerversammlungen stellen:
8.5.: Im Kulturzentrum Kinneksbond in Mamer.
11.5.: Im Lycée Joseph Bech in Grevenmacher.
18.5.: Al Seeërai in Diekirch.
19.5.: Centre sportif et scolaire Tramschapp auf Limpertsberg-Luxemburg.
21.5.: Mierscher Kulturhaus in Mersch.
22.5.: Grand Auditoire in der Maison du Savoir der Uni Luxemburg, Esch-Belval.
Beginn ist jeweils 19.30 Uhr.
Geplant sind des Weiteren zwei Rundtischgespräche der Parlamentsparteien auf Chamber –TV.
Online bleibt die Seite bis zum zweiten, bindenden Verfassungsreferendum in zwei Jahren.
Zu Demaart
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