Eitel und furchtsam?

Wie viele in diesem Land, Luxemburger und Ausländer, wären dem Risiko Armut ausgesetzt, gäbe es die sozialen Ausgleichleistungen des Staates in ihrer jetzigen Höhe nicht?

Sechsundvierzig von hundert, ermittelten die EU-Statistiker für das Jahr 2013. Dank der Transfers fällt das Risiko auf 16 Prozent, was erstens immer noch zu viel ist und zweitens rasch wächst, schneller als bei unseren Nachbarn.

Die Ungleichheit zwischen den Bürgern und Haushalten entwickelt sich in die falsche Richtung, die Kurskorrektur mittels Einkommens- und Steuerpolitik ist überfällig, stellt die „Chambre des salariés“ mit Nachdruck fest.

Fazit: Seit Jahren wird in Luxemburg eine Politik betrieben, die früher oder später auch die mittleren Einkommensschichten benachteiligt.

Es konnte so weit kommen, weil die Luxemburger Wahlbevölkerung blind solchen Finanzpolitikern vertraute, die im Endeffekt den Interessen der sehr Reichen und sehr Wohlhabenden dienten.

Noch 2002 bezog der Staat seine Steuer- und Taxen-Einkommen jeweils zur Hälfte von Personen und von Unternehmen; 2013 bezahlten die Unternehmen nur noch 30% der Summe (Jochen Zenthöfer, Die Erste Bilanz der Juncker-Jahre, ISBN 978-99959-0-145-5).

Politisch unreif waren viele Wähler natürlich nicht nur in solch komplexen Dingen. Sie ließen auch in anderen Sparten (Umwelt, Landesplanung, Wohnungsbau, Infrastruktur, Souveränität, Bildung und Ausbildung, Justiz usw., usf.) vieles zu, das zu Lasten der nächsten Generationen geht.

Egal, wie man’s dreht und wendet: Anstatt den immer da gewesenen Größen blind zu folgen, müsste man sich in Luxemburg wieder mehr mit den Problemen an sich befassen, was den Willen zu einer gründlichen Information voraussetzt. Sind wir dafür zu eitel? Haben wir Angst vor den sich aus selbstständigem Denken ergebenden Zwängen?

Müssten wir nicht, wenn klar ist, dass Jugendliche von 16 und 17 Jahren nicht zur Wahl gezwungen würden, sondern auf Wunsch daran teilnehmen könnten, davon ausgehen, dass sie sich vielleicht mehr mit politischen Fragen befassen als manch Älterer, der am Biertisch und im Webforum von keiner Sachkenntnis getrübt auf die Pauke haut? Dass sie so früh wie möglich an den Bürgerrechten, hier an der Wahl, teilhaben sollten? Dass wir also beim Referendum nicht auf die CSV hören, sondern auf unseren Verstand?

Müssten wir nicht, im Wissen, dass Ausländer, die schon zehn und mehr Jahre in Luxemburg leben und schon bei Europa- bzw. Gemeindewahlen ihre Stimme abgaben, weil ihnen Luxemburg am Herzen liegt, zur Teilnahme an der Kammerwahl einladen, spontan, weil er ja kein „Fremder“ ist, weil er vielleicht nicht in den Genuss der doppelten Staatsbürgerschaft kommen kann? So lang ist es nicht her, da mussten Luxemburger Frauen die Luxemburger Nationalität opfern, wenn sie beispielsweise einen Italiener heirateten!

Sowieso: Wer politisch reif ist, durchschaut das Spiel der CSV. Es geht denen, die mit nur 30 bis 40 Prozent der Wähler am Ende immer alles bestimmten, darum, ein mehrheitliches Nein in ein mehrheitliches Ja zur CSV zu wandeln.

Welch klarer Fall von parteipolitischer Zweckentfremdung der ersten Volksbefragung!