Referendum über laizistischen Staat

Regierung und Erzbistum haben sich weitgehend verständigt, so die Meldungen Ende vergangener Wochen. Eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde kurz vor der Unterzeichnung. Die Abgeordneten von «déi Lénk», Serge Urbany und Justin Turpel, fordern am Sonntag eine öffentliche Debatte statt vollendeter Tatsachen. Es sei undenkbar, dass ein Abkommen mit einer Religionsgemeinschaft vor seiner Veröffentlichung, vor einer Diskussion mit laizistischen Organisationen und vor einer breiten Debatte im Parlament unterschrieben werde, sagen sie.

Total abgelehnt wird jegliche Vereinbarung mit den Kulten über einen Werteunterricht in der öffentlichen Schule. Die Schule falle in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzes, Prinzip und Inhalt von derlei Unterricht müsse vom Gesetzgeber bestimmt werden und dürfe nicht von einer Vereinbarung mit Religionsgemeinschaften abhängen.

Referendum über den laizistischen Staat

Luxemburgs Verfassung sollte den Staat als laizistisch definieren. Diese Frage, bei der klar das Prinzip der Trennung von Kirchen und Staat genannt wird, sollte laut Urbany und Turpel in einem Referendum entschieden werden.

Laut Informationen von RTL hat es am Sonntag ein Treffen zwischen Erzbistum und Vertretern der Initiative „fir de choix“ und der Vereinigung der Katecheten gegeben. Auf der Tagesordnung stand der Entwurf einer möglichen Vereinbarung zwischen der katholischen Kirche und der Regierung. Das Vertragsprojekt sehe u.a. vor, dass die finanzielle Unterstützung des Staats schrittweise zurückgeführt wird. Die aktuellen Katecheten würden nach entsprechender Ausbildung den neuen Werteunterricht lehren. Die katholische Kirche würde ihrerseits das Prinzip eines Werteunterrichts in der öffentlichen Schule gutheißen.

Würden sich Bistum und Regierung verständigen, würde die CSV die notwendige Verfassungsänderung mittragen, hatte Fraktionschef Claude Wiseler Ende vergangener Woche gesagt. Die Regierungsparteien sind im Parlament bei dieser Frage auf die Stimmen der CSV-Abgeordneten angewiesen. Die Verfassung schreibt bisher vor, dass der Staat die Priestergehälter bezahlt. Ob die Bürger am 7. Juni sich dann noch per Referendum zur Frage über die Finanzierung der Priestergehälter durch den Staat äußern können, ist derzeit noch unklar.

Die Vereinigung „Fir de Choix“ zeigt sich am Sonntagabend «enttäuscht und frustriert über die scheinbar sichere Einführung eines gemeinsamen Werteunterrichts und die damit verbundene Abschaffung der Wahlfreiheit» . Die Stimmen von mehr als 25.000 Unterzeichnern würden weiterhin ignoriert. In einer partizipativen Demokratie sei dies ein inakzeptabler Vorgang.

Zur möglichen Annäherung zwischen Kirchen und Staat haben sieben nicht-religiöse Organisationen am Sonntag «komplette Transparenz» gefordert.

Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte am Freitag von einer Annäherung der Positionen gesprochen, dass jedoch noch einzelne Details zu klären blieben. Ähnlich hatte sich Justizminister Felix Braz (déi gréng) am Samstag auf Radio 100.7 geäußert. Beide wollten die Information nicht bestätigen, dass zu Wochenbeginn bereits neue Konventionen unterschrieben würden.