Auf Flüchtlingswelle vorbereitet sein

Die tragischen Ereignisse im Mittelmeer haben am Dienstag Luxemburgs Ministerrat beschäftigt. Auch Luxemburg müsse Verantwortung tragen, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) nach der Ministerratssitzung. Welchen Beitrag dazu zu leisten ist, müsse noch abgewogen werden. Man müsse in der EU auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet sein, betonte Bettel. Für diese Personen müsse Platz vorhanden sein, bis ihr Status geklärt ist.

Luxemburgs Regierung will dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen. Ihr werden Vertreter des Innenministeriums, des Schul-, des Familien- und des Immigrationsministeriums angehören. Er wolle nicht Premierminister eines Landes sein, das in einigen Monaten Verantwortung tragen soll und nicht darauf vorbereitet ist, so Bettel. Er zähle auch auf die Zusammenarbeit der Gemeinden. Zuerst seien Zusagen zu hören, dann würden sie jedoch oftmals unter der Kritik von Bürger einknicken, so Bettel. Deshalb sei die Teilnahme des Innenministers an besagter Arbeitsgruppe notwendig. Ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden lehnt Bettel jedoch ab.

Noch am Vortag hatte sich Familienministerin Corinne Cahen auf Twitter über die mangelnde Hilfsbereitschaft der Kommunen beschwert. Nur eine Kommune habe sich bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Bettel betonte, dass in Sachen Flüchtlingen eine europäische Lösung erfordert ist.