Konferenz zu TTIP

Das Thema wird auch Luxemburgs Regierung während der Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen: das geplante und umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Luxemburg wird dazu eine Konferenz organisieren, so Paul Konsbrück, Sprecher von Premierminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffen der Benelux-Länder in Brüssel.

TTIP-Gegner befürchten ein Aufweichen der EU-Umwelt- und Sozialstandards. Sorgen bereitet auch die Möglichkeit für Großunternehmen, Staaten vor private Schiedsgerichte zu zitieren, sollten ihre Interessen etwa durch neue Gesetze gefährdet werden. Mehrere Ausschüsse im Europaparlament haben sich dagegen ausgesprochen. Der größte Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fordert sogar, gesundheitsbezogene Bereiche aus den Verhandlungen zum Abkommen mit den USA (TTIP) herauszunehmen, sagen TTIP-Gegner aus Luxemburg.

In Luxemburg haben sich Gewerkschaften, Umwelt- und humanitäre Organisationen zu einem Bündnis gegen TTIP vereinigt. Am Dienstag hatte die Plattform „Stop TTIP“ vor dem Parlamentsgebäude in Luxemburg demonstriert. In der EU haben mehr als 1,7 Millionen Menschen eine europäische Bürgerinitiative (EIB) gegen TTIP und CETA, dem Freihandelsabkommen EU-Kanada, unterschrieben. 6300 Unterzeichner kommen aus Luxemburg.

Der Plattform „StopTTIP“ haben sich folgende Organisationen angeschlossen: Action Solidarité Tiers Monde, Aleba, Bio?Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Lëtzebuerg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement écologique, natur&ëmwelt, OGBL, Syprolux und die Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC).

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