Schneider: Kein Wahldebakel

Als eine Wahl gegen die Regierung will Wirtschaftsminister und Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) den Ausgang des Referendums am Sonntag nicht werten. Das sei kein Nein gegen die Regierung, sagte er auf RTL. Enttäuscht sei er jedoch.
Die Regierung werde die Meinung der Mehrheit respektieren, sagte er auf die Frage nach politischen Konsequenzen. Was am Sonntag stattfand, war für die Luxemburger etwas Neues. Aber die Regierungsparteien haben stets gesagt, dass man eine größere Bürgerbeteiligung anstrebe.

Das Referendum bezog sich auf Fragen, wo die Regierung nicht genau wusste, was die Wähler denken. Nun habe man eine klare Antwort bekommen, so Schneider.

Auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry ist «persönlich enttäuscht». Die Entscheidung des Wählers sei absolut klar und werde respektiert. Man müsse nun den Blick bereits auf die nächste Volksbefragung richten, wenn über den gesamten Verfassungsentwurf entschieden wird. Das Ergebnis der Volksbefragung wird dann entscheidenden Charakter tragen. Mit dem Referendum vom 7. Juni seien die Themen jedoch nicht vom Tisch, fügte Bodry hinzu. Notwendig seien mehr politische Bildung für die Jugend und mehr interkulturellen Dialog.

Keinen Zusammenhang zwischen Fortsetzung der Koalition und dem Referendumsergebnis, sah auch Grünen-Präsident Christian Kmiotek. Das Referendum habe sich auf drei spezifische Fragen bezogen und betraf nicht die Regierungsarbeit, sagte er auf RTL. Nachhaltigkeitsminister François Bausch erklärte sich den Wahlausgang mit der Angst vieler Luxemburger vor einem Identitätsverlust. Die Menschen befürchten, eines Tages in die Minderheit versetzt zu werden.