Zu Demaart
Am Mittwoch stimmte das Europaparlament über das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ab. Dabei wurde in Straßburg zum größten Streitpunkt – die privaten Schiedsgerichte – ein Kompromiss zwischen Christdemokraten und weiten Teilen der Linken erreicht.
Die von Linken als undemokratisch kritisierten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es nun in dem Text, den das Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete. Befürchtet wird bei privaten Schiedsgerichten eine Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten. Auch könnten Staaten selbst zu hohen Ersatzklagen seitens internationaler Großunternehmen verdonnert werden, wenn sie Gesetze verabschieden, die von den Firmen als profitschmälernd eingeschätzt werden. Deshalb sollen unabhängige Gerichte über Streiffälle entscheiden.
«Schwarzer Tag für die Demokratie»
Scharfe Kritik am erzielten Kompromiss in Straßburg kommt von Greenpeace Luxemburg. Die Europaabgeordneten hätten sich hinter die EU-Kommission gestellt, schreibt die Organisation am Mittwoch. Demnach stimmten die Parlamentarier für die umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Dort sollen Konflikte zwischen Investoren und Staaten verhandelt werden.
«Das ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. Das Europarlament ist dabei, sich selbst abzuschaffen. Es ist völlig unverständlich, dass die Parlamentarier eine Paralleljustiz zur EU-Gesetzgebung befürworten, die jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist“, kommentiert Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. Dabei verweist die Organisation auf die inzwischen 2,3 Millionen Menschen, die sich europaweit gegen das Handelsabkommen ausgesprochen haben.
Öffentlich ernannte Richter
Am Mittwoch meldet sich auch die Europaabgeordnete Vivianne Reding zu Wort. Sie begrüßt den erreichten Kompromiss. «Heute haben wir einen ersten Schritt weg von den privaten Gerichten hin zu einer öffentlichen Gerichtsbarkeit getan», so Viviane Reding gegenüber Tageblatt.lu. Bisher war es vorgesehen, dass private Anwälte bei den Schiedsgerichten als Richter tätig sind. Davon hätte man sich heute in der Abstimmung entfernt, betont die ehemalige EU-Kommissarin.
«Wir wollen, dass die ISDS-Gerichte wie ein ’normales‘ Gericht funktionieren.» Da es jedoch schwierig sei, ein internationales Gremium mit eigenen Gerichtsnormen in einer so kurzen Zeit auf die Beine zu stellen, haben sich die Europaabgeordneten für folgendes Modell ausgesprochen. Die ISDS-Richter werden öffentlich ernannt und wenden geltendes Recht an. So entstehe im Laufe ihrer Arbeit ein öffentliches, internationales Gremium, das anstelle der privaten Akteure tritt, fasst Reding zusammen.
Ob sich das Europaparlament mit seiner Position am Ende durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Die Verhandlungen zu TTIP werden von der EU-Kommission geführt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich im Juni skeptisch, dass es 2015 zu einer Einigung beim umstrittenen Abkommen kommt (Link).
#EPonTTIP: #EPlenum stimmte heute über Resolution ab: 436 dafür / 241 dagegen / 32 Enthaltungen pic.twitter.com/ZQhtlVAdMA
— Europaparlament (@Europarl_DE) 8. Juli 2015
Lesen Sie auch:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können