Mogherini: „Wenige Gründe stolz zu sein“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat anlässlich eines informellen Verteidigungsrats in Luxemburg den Stand der Flüchtlingspolitik diskutiert. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni verabschiedete Strategie solle nun in die zweite Phase gehen.

Während die erste Phase darauf abzielte, Informationen über Schmuggler und ihre Geschäfte zu sammeln, sieht die zweite Phase ein direktes Vorgehen vor: Boote von Menschenhändlern sollen direkt in internationalen Gewässern im Rahmen des internationalen Rechts durchsucht und beschlagnahmt, gegebenenfalls zerstört werden – so der im Juni beschlossene Plan.

Mogherini betonte am Donnerstag in Luxemburg: „Die europäischen Verteidigungsminister haben gestern und heute lediglich informell darüber beraten, wie man zum Übergang zur zweiten Phase stehe.“ Es habe breiten Konsens gegeben, die zweite Phase so schnell wie möglich einzuläuten. Hierzu müssen sich jedoch auch noch die EU-Innnen- und Außenminister äußern, die am morgigen Freitag und am Samstag ebenfalls in Luxemburg über das Thema diskutieren. Mogherini gab bekannt, dass alleine die erste Phase des Plans 1.500 Menschen das Leben gerettet habe. Allerdings hätten die letzten Wochen gezeigt, dass Europa in Sachen Flüchtlingspolitik nur selten Grund gehabt hätte, stolz zu sein.

Verteidigungsminister Etienne Schneider, der das informelle Treffen in Luxemburg präsidierte, betonte ebenfalls, dass noch keine Entscheidungen getroffen worden seien. Er unterstrich die Notwendigkeit, eine gemeinsame Verteidigungsstragie und -politik zu realisieren. Deshalb müssten die Mittel zur Verteidigung verstärkt und erhöht werden.

Dhiraj Sabharwal