Zu Demaart
Die LSAP bezieht Stellung zum Nationalitätengesetz, das am Donnerstag von Felix Braz vorgestellt wurde. Der Gesetzesentwurf beruhe, wie schon der Entwurf von 2013 des ehemaligen Justizministers François Biltgen, auf den Ergebnissen einer ausführlichen Evaluierung.
Die Aussage, dass die Bedingungen insgesamt erleichtert werden, stimmt, laut LSAP, nicht ganz. Es komme in mancher Hinsicht sogar zu einer Verschärfung der Bedingungen. Die LSAP sieht im Gesetzentwurf ein ausgewogenes Konzept zum Erlangen der luxemburgischen Staatsbürgerschaft.
CSV-Vorschläge wurden einbezogen
Der neue Gesetzentwurf stütze sich nicht nur auf die Wahlprogramme der drei Koalitionspartner LSAP, DP und „déi gréng“, sondern trage auch in wesentlichen Punkten der rezenten Gesetzesinitiative des CSV-Fraktionspräsidenten Claude Wiseler Rechnung, so die LSAP.
Es handele sich zudem um einen Vorentwurf, der noch mit den Oppositionsparteien und der Gesellschaft ausdiskutiert werde.
Breiter Konsens
Das Ziel der Regierung ist es, laut LSAP, einen möglichst breiten nationalen Konsens zu erreichen. Luxemburg dürfe sich den „neuen Luxemburgern“ gegenüber nicht verschließen und solle seiner Tradition als offenes Land treu bleiben, teilt die LSAP mit.
Weiterhin betont die Partei, sie werde dafür Sorge tragen, dass die luxemburgische Nationalität nicht ausverkauft werde. Ein klarer Wille zur Integration, luxemburgische Sprachkenntnisse sowie eine feste Bindung zu Luxemburg seien die Eckpfeiler des Nationalitätengesetzes.
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