Zu Demaart
Blicke in die Abgründe geheimdienstlicher Arbeit hatten sich den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses eröffnet. Während Monaten hatten sie im Jahr 2013 Zeugen aus Politik, Geheimdienst und Polizei gehört. Enthüllungen in den Medien trieben die Arbeit des Ausschusses mit voran.
Zwölf unterschiedliche Affären deckten die Abgeordneten schließlich auf. Deren Hintergründe konnten sie trotz Nachbohrens bei den Zeugen nicht immer ganz nachvollziehen.
Es ging da um „alte Leichen“ aus Zeiten des Kalten Krieges, um Missbrauch behördlicher Informationen für Privatzwecke durch Geheimdienstmitarbeiter, illegale Abhöraktionen, Bereitstellung einer Wohnung für einen ehemaligen hohen Staatsbeamten, Schnüffelaktionen gegen unbescholtene Bürger, Verkauf von Gebrauchtwagen des SREL an Beamten zu günstigen Preisen. Immer wieder tauchten dieselben Namen von Personen auf.
In mehreren dieser Affären wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Juristische Folgen sind bisher keine bekannt. So als ob es den Untersuchungsausschuss niemals gegeben hätte – und folglich auch keine Ermittlungen eingeleitet worden wären, um den aufgedeckten Gesetzesverstößen auf den Grund zu gehen.
Nachfolgend ein Überblick über die zahlreichen Kapitel in der SREL-Affäre.
Die Uhrenaktion
Sie ist der eigentliche Auslöser der SREL-Affäre: die Aktion des damaligen SREL-Chefs Mille, ein Gespräch mit seinem politischen Vorgesetzten, Premierminister Jean-Claude Juncker, ohne dessen Wissen aufzuzeichnen. Die „Uhrenaffäre“ fand am 31. Januar 2007 statt. Von der Aktion wussten auch die Agenten Frank Schneider und André Kemmer. Ziel der Aktion war es gewesen, Aussagen des Politikers bezüglich einer Abhöraktion gegen einen gewissen M. festzuhalten. Es sollte bewiesen werden, dass der Regierungschef die Abhöraktion, für die es keine richterliche Genehmigung gab, gebilligt habe. Was dieser jedoch bestreitet. Die Uhrenabhöraktion ist in der Zwischenzeit verjährt.
Illegales Abhören
Anlass dieser illegalen Abhöraktion soll eine Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Jean-Claude Juncker und Großherzog Henri zur Bommeleeër-Affäre gewesen sein. Der SREL wollte den vermeintlichen Urheber der Aufzeichnung, einen gewissen M., abhören. Da Vertuschungsgefahr bestanden habe, habe man nicht auf eine richterliche Zustimmung zur Aktion warten wollen. Dazu musste jedoch die schriftliche Einwilligung des Regierungschefs vorliegen. Ein Schriftstück besteht allerdings nicht. Der damalige SREL-Chef Mille behauptete, Juncker habe mündlich zugestimmt. Juncker dementierte dies vor dem Untersuchungsausschuss. Hierzu wurden Ermittlungen aufgenommen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Billige Autos
Ein Geheimdienstagent soll bei seiner Arbeit unauffällig bleiben. Dazu wechselte sein Arbeitgeber regelmäßig den Fuhrpark. Die Autos wurden als Gebrauchtwagen billiger weiterverkauft. Der Untersuchungsausschuss SREL stellte fest, dass fünf Wagen der gehobenen Mittelklasse zwar im Namen des Geheimdienstes gekauft worden waren, diese jedoch für vier Privatpersonen und eine Firma bestimmt waren. Ein Disziplinarverfahren gegen den verantwortlichen Beamten wurde eingeleitet. Das Dossier landete schließlich bei der Staatsantwaltschaft.
Blick ins Schlafzimmer
Im Jahr 2006 startete der SREL eine Aktion gegen eine Reihe prominenter Bürger. Ziel war es, Näheres über deren sexuelle Orientierung zu erfahren. Dabei lag weder eine strafrechtliche Verfehlung noch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, so die Schlussfolgerung des Untersuchungsausschusses. Zur Vorbereitung der Aktion trafen sich sechs SREL-Mitarbeiter, unter ihnen Direktor Marco Mille, Frank Schneider und André Kemmer.
Der spätere SREL-Chef Patrick Heck reichte das Dossier an die Staatsanwaltschaft weiter.
Weitere Fälle aus der SREL-Affäre, wie sie vom Untersuchungsausschuss SREL im Parlament aufgedeckt wurden, finden Sie in der Donnerstag-Ausgabe des Tageblatts.
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