" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 0">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 1">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 10">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 11">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 2">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 3">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 4">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 5">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 6">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 7">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 8">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 7066 – Rede zur Lage der Nation – 9">Mit 4,8 Prozent die höchste Wachstumsrate seit fünf Jahren, eine niedrigere Erwerbslosenquote, Staatsfinanzen die weitaus besser sind als zur Zeit des Regierungswechsels – Staatsminister Xavier Bettel (DP) hat am Dienstag seine Erklärung zur Lage des Landes mit einer optimistischen Note begonnen. Dabei sah sich der Staat durch die EU-bedingten Änderungen in der Besteuerung des elektronischen Handels mit großen Steuereinbußen konfrontiert, so Bettel. Das Defizit des Zentralstaats konnte reduziert werden. Die Arbeitslosenrate gehört mit aktuellen 6,5 Prozent zu den niedrigsten in der EU.
Positiv entwickelt hat sich die Wirtschaft. Den Betrieben gehe es heute besser als vor einigen Jahren , unterstrich Bettel, betonte jedoch ebenfalls, dass sich vor allem kleinen und mittleren Unternehmen noch etliche Probleme stellten. Ihnen versprach er eine Vereinfachung der administrativen Hürden.
Diversifizierung der Wirtschaft
Insgesamt war Bettels Rede eine Auflistung von Maßnahmen, die die Regierung in den letzten Monaten ergriffen hat. Gleichzeitig gab er einen Ausblick auf weitere Projekte. So betonte er u.a. die weiteren Anstrengungen zur Diversifizierung der Wirtschaft, etwa im Logistik- und digitalen Bereich, bei letzterem u.a. durch gezieltere Förderung der Startups. Bei der administrativen Vereinfachung kündigte Bettel die Einführung eines Trackingsssystems an. Anhand einer Referenznummer können Privathaushalte und Betriebe konkret den Weg ihres Dossiers durch die Verwaltungen verfolgen.
Nachdem der Finanzminister bereits vor Wochen die Hauptelemente der Steuerreform angekündigt hatte, blieb Bettel nur noch, an Einzelheiten zu erinnern. So bestätigte er, dass der Körperschaftssteuersatz auf 18 Prozent und für Betriebe mit einem Gewinn unter 25.000 Euro auf 15 Prozent reduziert wird. Niedriger soll er jedoch nicht fallen. Zumindest mittelfristig nicht. Die Reform soll Familien stützen, insbesondere alleinerziehende Haushalte.
Viel Platz widmete Bettel der anhaltend schlechten Situation auf dem Wohnungsmarkt. Statt Geld zu verteilen, wolle man das Angebot erweitern, betonte er. Er sprach unter anderem von zukünftigen Wohnungsbauprojekten, die auf nicht mehr genutztem Gelände von ArcelorMittal realisiert werden sollen. Auch steuerlich will man zukünftigen Bauherrn entgegenkommen, indem u.a. die steuerliche Absetzbarkeit von Bausparverträgen verbessert wird.
Längere Referenzperiode, zusätzliche Urlaubstage
Die große Nachricht in Bettels Rede betraf die Reform des sogenannten PAN-Gesetzes zur Arbeitszeitflexibilisierung. Nach erfolglosen Sitzungen mit den Sozialpartnern habe die Regierung nun ihre Verantwortung übernommen. Die Referenzperiode von derzeit einem Monat kann in Zukunft vier Monate erweitert werden. Das alles sei jedoch fakultativ. Den Beschäftigten in den Unternehmen mit verlängerter Referenzperiode stünden zusätzliche Urlaubstage zu, bis zu 3,5 Tage, so Bettel. Damit kam die Regierung der Forderung etwa des OGBL nur teilweise entgegen. Die Gewerkschaft hatte u.a. eine allgemeine sechste Urlaubswoche gefordert.
Quasi zum Schluss seiner Rede ging Bettel auf die humanitäre Krise ein, die die EU seit Monaten beschäftigt: Die Flüchtlingskrise. Trotz rückläufiger Zahlen werde die Frage die Luxemburger Regierung auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen. Das Abkommen der EU mit der Türkei sei nicht die Lösung. Es sei lediglich ein Element davon. Die EU benötige eine wirklich gemeinsame Asyl- und Immigrationspolitik und ein echtes Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten, um die Last zwischen den Ländern besser zu teilen.
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