Gramegnas schwarze Zahlen

Premierminister Xavier Bettel hatte dem Finanzminister am Dienstag das Feld überlassen, um konkretere Zahlen zur Situation der öffentlichen Finanzen heute und in den kommenden Jahren zu nennen. Das tat Pierre Gramegna am Mittwochmorgen im Parlament anlässlich der Vorstellung des Wachstums- und Stabilitätspakts (WSP) und des mehrjährigen Haushaltsplans.

Den WSP muss Luxemburg wie die anderen EU-Ländern auch jährlich auffrischen. Die Ergebnisse werden der EU-Kommission vorgelegt. Dort und bei den EU-Ministern wird dann darüber befunden, ob das jeweilige EU-Land sich an die Stabilitätskriterien der Eurozone hält. Notfalls folgen Empfehlungen aus Brüssel. Der WSP erfasst die Periode 2017 bis 2020.

Die überarbeitete Version des WSP zeige, dass es gelungen sei, über die Jahre 2014 bis 2016 die öffentlichen Finanzen um 1,3 Milliarden Euro zu verbessern, sagte Gramegna. Das entspreche 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Der Gesamtstaat werden 2016 mit einem Überschuss von 409 Millionen Euro schließen. Der Gesamtstaat umfasst den Zentralstaat, die Gemeinden und die Sozialversicherung.

Wirtschaft hat sich erholt

Dass die öffentlichen Finanzen sich so gut erholt haben, führt Gramegna einerseits auf das verstärkte Wirtschaftswachstum zurück. Andererseits habe man die Ausgaben im Griff. Dem Land geht es besser, hatte Bettel am Vortag gleich mehrmals betont. Gramega stützte diese Aussage mit den Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre. So soll das Bruttoinlandsproduktt 2017 um 4,5 Prozent und 2018 um 4,9 Prozent steigen. Im letzten Jahr waren es 4,8 Prozent. Dieses Jahr wird vorerst vorsichtig mit 2,9 Prozent gerechnet. In der Eurozone wird allgemein mit 1,4 Prozent in diesem und mit 1,7 Prozent im nächsten Jahr gerechnet.

In den an Brüssel übermittelten Zahlen sind bereits die Folgen der Steuerreform berücksichtigt. Die sind laut Gramegna 373 Millionen Euro im nächsten Jahr, 503 Millionen 2018 und jeweils 524 Millionen in den Jahren 2019 und 2020 schwer. Miteinberechnet sind des Weiteren die Einnahmeausfälle wegen der Änderungen der Besteuerung im elektronischen Handel.

Steigende Einnahmen

Die Regierung geht von wachsenden Einnahmen beim Gesamtstaat aus. Steigen diese Einnahmen 2017 um 2,5 Prozent, sollen es 2018 4 Prozent, 4,4 Prozent im Jahr 2019 und 5,1 Prozent im Jahr 2020 sein. Entsprechend sollen sich auch die öffentlichen Ausgaben entwickeln, wenn auch in geringerem Ausmaß. Gramegna spricht von 4,2 Prozent 2017, 3,8 Prozent 2018, 4,2 Prozent 2019 und 4,4 Prozent 2020.

Die Betriebskosten des Staates will Gramegna weiterhin unter Kontrolle haben. Die Investitionsausgaben hingegen sollen bis 2020 hoch bleiben. Diese machen allein in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zu 2014 stiegen sie 2015 um 18 Prozent.

Neue Schulden um alte zu finanzieren

Eine Neuverschuldung steht laut Gramegna in den kommenden Jahren nicht an. Neue Darlehen würden jedoch aufgenommen, um die Staatsschuld zu refinanzieren. So wird dieses Jahr eine Anleihe von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt. Das war bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurf 2016 gesagt worden. Mit der Steuerreform habe dies nichts zu tun, meinte Gramegna. 2015 werde man mit einer Verschuldung von 11,2 Milliarden Euro abschließen. Laut lautjährigem WSP waren es 11,7 Milliarden Euro. Ziel der Regierung sei es, die Staatsschuld unter der 30 Prozent BIP-Grenze bleibt. In der EU sind laut Stabilitätskriterien 60 Prozent erlaubt. Derzeit beläuft sich die öffentliche Verschuldung bei 22 bis 23 Prozent des BIP.

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