Zu Demaart
Im Januar dieses Jahres hatte der Mann auf der Facebook-Seite des Premierministers Xavier Bettel jede Menge fremdenfeindliche Kommentare gepostet. Unter anderem hatte er den Premierminister selbst und die ganze Regierung angegriffen. Der Mann hatte die Regierung als „Dreckspak virun deem hien null Respekt hätt“ beleidigt. Vor Gericht betonte der Schuldige anlässlich des Prozesses, dass er an besagtem Tag jede Menge Alkohol getrunken habe und wütend gewesen sei. Zudem habe er sein Privatleben zu dem Zeitpunkt nicht im Griff gehabt.
Er bedauerte vor Gericht, dass er diese Beleidigungen geschrieben hatte. „Es tut mir leid, jedoch kann ich es nicht mehr rückgängig machen“, so der Mann vor den Richtern. Sein Verteidiger betonte, dass sein Mandant geständig sei, deswegen müsse dieser von mildernden Umständen profitieren.
Zeichen setzen
Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten zu Verurteilungen, weil Privatleute sich auf Facebook abschätzig gegen die Regierung oder gegen Einwanderer und Flüchtlinge ausdrückten. Die Richter wollen ein Zeichen setzen, dass Facebook kein rechtsfreier Raum ist.
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