Solidarität mit den Kollegen in der Türkei

Die Mitglieder der «Groupement des magistrats Luxembourgeois» (GML) zeigen sich zutiefst besorgt darüber, wie die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei ausgehöhlt und die Eliminierung von Angehörigen der Justiz vonstatten ging.

2.745 Richter und Staatsanwälte seien am Tag nach dem missglückten Putsch in der Türkei von ihren Ämtern entbunden worden. Eine große Anzahl von ihnen seien ohne Angaben von Gründen mit ihren Familien verhaftet worden. Eine Gelegenheit zur Verteidigung sei ihnen nicht gegeben worden.

Keine Beweise für die Beteiligung

Der GML hält fest, dass die Repressalien gegen die betroffenen Richter und Staatsanwälte ohne konkrete Anzeichen einer Beteiligung am Putsch erfolgten. Der GML spricht von einer Verletzung elementarer Regeln einer Demokratie.

Dazu müsse man wissen, dass die Angriffe gegen die europäischen Regeln einer unabhängigen und unparteiischen Justiz in der Türkei in den letzten Jahren zugenommen haben, so der GML. Richter und Staatsanwälte seien gegen das Recht der Unkündbarkeit von ihren Posten entfernt worden. Andere seien aus ihren Ämtern entfernt worden, weil sie in entsprechenden Korruptionsverfahren die Regierung verärgert hätten.

Behinderung der Unabhängigkeit gravierend

Es sei zu befürchten, so die GML weiter, dass der einzige Grund für die Maßnahmen der sei, die Richter und Staatsanwälte in der Türkei daran zu hindern, ihre Arbeit frei und in Ruhe machen zu können. Die Behinderung einer unabhängigen Justiz in der Türkei sei gravierend, heißt es aus Luxemburg. Die GML erklärt sich solidarisch mit den europäischen und internationalen Vereinigung n der Berufsstände in der Unterstützung der türkischen Kollegen, die vom «Terror» der Regierung betroffen seien.

Abschließend fordert die GML in ihrer Erklärung die luxemburgsiche Regierung dazu auf, alles Notwendige zu tun, eine Ende dieser antidemokratischen Maßnahmen herbeizuführen und die notwendige Freiheit und Sicherheit der türkischen Richter wiederherzustellen.