„Die Gerichtsentscheidung sei nicht vereinbar mit den Prinzipien der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ … „Das Verbot der TV-Übertragung verstoße gegen demokratische Werte und sei ‹unannehmbar›.“ Diese Aussagen stammten laut Spiegel Online gestern von zwei gewichtigen türkischen Politikern: Außenminister Mevlut Cavusoglu und Sportminister Omur Celi.
Lucien Montebrusco lmontebrusco@tageblatt.lu
Die Vorwürfe richten sich gegen die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, eine Videoansprache des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gestern an der Kundgebung der AKP-Anhänger in Köln zu untersagen. Wie streng es die türkischen Regierungsmitglieder mit der Meinungsfreiheit tatsächlich halten, betonten Sportminister und Regierungssprecher mit ihrer Kritik an der Zulassung der Demonstration von Anhängern der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Nun, man könnte über derlei Anmaßung türkischer Politiker bloß schmunzeln oder gar laut lachen, im Ausland das einzufordern, was sie selbst im eigenen Land verbieten: freie Meinungsäußerung in einer freien Presse. Doch zu Späßen aufgelegt ist der starke Mann am Bosporus bekanntlich nicht. Und seine Anhänger hätte er bestimmt nicht mit den letzten Kurden-Witzen aufheitern wollen.
Die Entscheidung der deutschen Richter, den Säer von Zwietracht nicht zu Wort kommen zu lassen, war demnach goldrichtig.
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