„Die müssen weg!“

Was tätest du, wenn du heute im Lotto gewännest? Welche Partei würdest du am Sonntag wählen? – Eine Reise machte ich, ans Ende der Welt, oder zumindest nach Sizilien, Taormina soll ja sehr schön sein; nein, ich kaufte mir das Boot mit den drei Masten und den weißen Segeln. Und die CSV bekäme meine Stimmen, die andern sind schon lange da, eine neue Regierung soll her, Abwechslung muss sein …

Die „Sonntagsfrage“ ist in Luxemburg, wo wenig politische Demoskopie betrieben wird, und dazu seit Jahrzehnten immer vom selben Institut, maßlos überschätzt. Aber interessant bleibt sie allemal.
Stimmte die jüngste Aktualisierung, von TNS Ilres im Auftrag von Wort und RTL ermittelt, bekäme Wiselers CSV mehr Zuspruch als Juncker ihr jemals brachte: 29 von 60 Sitzen im Parlament. Sie könnte quasi alleine herrschen; den Koalitionspartner bräuchte sie nur wie ein auswechselbares Anhängsel, damit hätte sie Spaß.
Im Ernst jetzt. Die „Sonntagsfrage“ nach deutschem Muster setzt eigentlich voraus, dass die angesprochenen Wähler in anderen Umfragen über konkret benannte Kompetenz- und Leistungsbewertungen dazu gebracht wurden, sich sachlich mit den Hauptthemen zu beschäftigen.

Diese ergänzenden, für die wissenschaftliche Analyse unverzichtbaren Umfragen gibt es in Luxemburg (noch) nicht. So wird die „Sonntagsfrage“ leicht zu einem Ding, mit dem sich die öffentliche Meinung spielend manipulieren lässt.
Wer, als zufällig Befragter, TNS Ilres repräsentativ für Hunderte Wähler anvertraute, er würde am Sonntag CSV wählen, hat sich womöglich überhaupt nicht mit den Fakten auseinandergesetzt. Er weiß oft nicht, was dieser oder jener Minister tatsächlich zustande brachte, er kennt die Gesamtbilanz der Luxemburger Finanz- und Wirtschaftspolitik im EU-Kontext vielleicht nur oberflächlich, er sieht das Land nicht präzise im Vergleich mit den Nachbarn; man hat ihn ja auch nicht danach gefragt.

Genauso wenig, wie er gefragt wurde, warum er denn die CSV dermaßen stärken möchte.
Der „Am-nächsten-Sonntag-wähle-ich-CSV“- Luxemburger weiß in etwa, wie die Regierung ihn mal ärgert oder enttäuscht, aber nicht, was die CSV in der betreffenden Sache plant. Ganz einfach, weil es nirgends belegt ist.
Die CSV ist nach unvorstellbar langer Regierungsarbeit clever genug, um sich nicht festzulegen. Sie sagt immer „ja, aber …“ oder „nein, aber …“.

Diese Strategie geht auf, wie am Beispiel Steuer- und Rentenpolitik erkennbar. In Anbetracht der Risiken, welche die Zukunft möglicherweise birgt, findet die CSV, die Steuersenkung sei zu weit gegangen und in puncto Renten müsse, wegen der langfristigen Krisenszenarien, eine „Reform“ kommen. Das ist kein Klartext, das sind gut verpackte Verschlechterungsabsichten.

Wie ihre EU-Schwesterparteien (mit, leider, Teilen der Sozialdemokratie) stand die CSV hinter der EU-weiten wie der Luxemburger Austeritätspolitik, welche die Krise verschlimmerte. Mit dem Austeritäts- und Spargedanken kann sie, und nur sie allein, Wahlen gewinnen. „Sagt den Leuten immer wieder, es müsse gespart werden, wegen übermorgen, man wisse ja nie: dann kommen sie.“ – Ja, die Luxemburger sind „épris de sécurité“, sie lechzen nach Sicherheit, die CSV bringt das politische Kunststück fertig, „Sicherheit“ besser zu verkörpern als die anderen Parteien.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Resultat der alleinstehenden „Sonntagsfrage“. Weil keine Prüfung des tatsächlich Geleisteten vorausgeht, ist es höchst unfair.
So unfair wie das Verhalten des Lehrers, der gute Prüfungsausgaben mit einer „Datz“ benotet, weil er sie nicht lesen mag.