KommentarMenschenrechte und Business: Zeit für klare Kante

Zehn Jahre nach dem Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem es mehr als 1.000 Tote und mehr als 2.000 Verletzte gab, tut sich etwas. Viel zu spät, sagen manche. Immerhin, sagen andere. Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt und verbindliche Lösungen gefordert werden. Gut ist auch, dass den vorgetragenen Bedenken von Politik und Lobbyisten jetzt via UN-Experten und damit von einer dritten Seite der Wind aus den Segeln genommen wird. Eines der größten Bedenken war stets, Luxemburg verliere durch eine nationale Gesetzgebung zu „Business und Menschenrechten“ an Wettbewerbsfähigkeit. Es gebe keine Beweise dafür, dass das eintrete, wenn ein Staat Menschenrechtsfragen in die eigenen Hände nehme, widersprechen die UN-Delegierten in dem Bericht. Sie bestätigen zwar die zweite Befürchtung, dass „die Verpflichtung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht mit Kosten verbunden ist“, betonen aber gleichzeitig, „dass Kosten und Risiko, die mit der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung einhergehen, größer sind“. Schon länger bemängeln diejenigen, die sich für eine nationale Gesetzgebung in puncto „Business und Menschenrechte“ einsetzen, die abwartende und unklare Haltung der Regierung dazu.

„Glaubwürdigkeitsproblem“ ist nur eine der vorgebrachten Kritiken. Das setzt sich offenbar auf allen Ebenen fort. Sechs Tage vor der Veröffentlichung des Berichts der UN-Delegierten hat sich das Benelux-Parlament in Maastricht am 21. Juni für eine ehrgeizige europäische Lösung ausgesprochen. In ihrer Resolution fordert das Parlament die drei Regierungen auf, daran mitzuwirken, dass der vom EU-Parlament bereits angenommene Entwurf vollständig mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen übereinstimmt und Menschen sowie Umwelt in den Produktionsländern erreicht. Dem Gremium gehören sieben Abgeordnete aus Luxemburg an. Bei reporter.lu verweist der DP-Benelux-Abgeordnete Gusty Graas darauf, dass Luxemburg sich Ausnahmen vorbehalten hat. Eine klare Kante in der Sache sieht anders aus.