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EschDas steht im schwarz-blau-grünen Koalitionsabkommen: die wichtigsten Punkte zusammengefasst

Esch / Das steht im schwarz-blau-grünen Koalitionsabkommen: die wichtigsten Punkte zusammengefasst
Esch soll endlich fahrradfreundlicher werden, so zumindest steht es im schwarz-blau-grünen Koalitionsabkommen Foto: Editpress/Tania Feller

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Vor gut einer Woche stellte die neue und alte schwarz-blau-grüne Mehrheit in Esch ihr Koalitionsabkommen unter dem Titel „Nachhaltig leben, solidarisch handeln: Für eine lebenswerte Stadt!“ vor. Das Programm für die nächsten sechs Jahre steht unter dem Motto Stabilität und Kontinuität. Das Tageblatt hat die wichtigsten Punkte herausgefiltert.

Wohnraum:
Es soll ein Audit zu den Abläufen zwischen den Gemeindediensten gemacht werden. Der Logement-Dienst soll eigenständig und der eigene Wohnungspark ausgebaut und renoviert werden. Definitive Notfall-Wohnungen sollen geschaffen und PAG sowie Bauvorschriften angepasst werden, um alternative Wohnformen zu ermöglichen. 

Bildung:
Der Bau neuer Schulen und inklusiver Betreuungsstrukturen soll zur Priorität und das Angebot der Bildung in der Natur ausgeweitet werden (Waldklassen). Weitere „maison-relais“-Plätze will man schaffen sowie ein kommunales Kinderbüro einrichten. Des Weiteren soll ein Ernährungsspezialist im Schuldienst eingestellt und die Sicherheit der Schulwege gewährleistet werden. Die Investitionen im informatischen Bereich werden weitergeführt.

Bürgerbeteiligung:
Der „Gemengebuet“ soll wiederauferstehen, digital und in gedruckter Form. Es soll eine Bürgermeister-Sprechstunde für die Bürger eingeführt und die Bearbeitung von Bürger-Anfragen geprüft und gegebenenfalls verbessert werden.

Sicherheit:
Der lokale Sicherheitsplan mit seinen 49 Maßnahmen wird vorangetrieben und die Kameraüberwachung an den definierten Stellen eingeführt. Der Late-Night-Bus wird beibehalten und auf weitere Viertel ausgebaut.

Wirtschaft:
Das Konzept des „Handwierkerhaff“ soll umgesetzt, das Claire-Konzept weitergeführt sowie Instrumente der „Gestion locative“ eingeführt werden. Zudem soll ein Hub für die Entwicklung von Start-ups entwickelt werden. 

Tourismus:
Glamping-Angebote sollen geschaffen, die Baumhäuser ausgebaut werden. Zudem soll die Idee eines Geschichtsmuseums im neuen Viertel Metzeschmelz vertieft werden.

Kultur:
Die neuen Kulturinstitutionen Konschthal, Bridderhaus und Ariston werden weiter unterstützt, die frEsch asbl. ebenfalls, damit sie das „Francofolies“-Festival, die Kulturnächte und ab 2024 die Biennale „Esch Kulturhauptstadt der Großregion“ organisieren kann. Esch soll zum wichtigen Standort in der digitalen Kunst werden und eine Kinderkunstgalerie erhalten. Ein Industriekultur-Spazierpfad wird erstellt und die Archive der Stadt weiter professionalisiert.  

Soziales:
Das neue Abrisud soll eröffnet, das Team der Streetworker verstärkt, ein Sozialrestaurant geplant und eine Tagesstruktur für Obdachlose geschaffen werden. Über eine evt. Anpassung der lokalen Teuerungszulage wird zur Hälfte der Mandatsperiode diskutiert. Zudem soll eine Nachbarschafts-App kommen. 

Jugend:
Ein Jugendpass soll eingeführt, ein neuer Jugendkommunalplan erstellt und die Jugendkommission für parteiunabhängige Mitglieder geöffnet werden.

Senioren:
Die momentane Seniorenpolitik soll fortgesetzt, eine Seniorensendung auf Esch TV geplant werden.

Gesundheit:
Ein lokaler Drogenpräventionsplan soll erstellt werden und eine „Community Health Nurse“ als Ansprechpartner organisiert werden. Menstruationsartikel und Verhütungsmittel werden gratis zur Verfügung gestellt.

Sport:
Eine neue „Vëloschule“ soll aufgebaut und die Zuschüsse für Sportvereine erhöht werden. Der Bau des nationalen Tenniszentrums wird unterstützt, ein weiteres Schwimmbad im neuen Viertel Metzeschmelz  eingefordert und auch das ERA-Projekt weiterverfolgt.

Diversität:
Safe Spaces sollen geschaffen und die Barrierefreiheit weiter verfolgt werden. Geprüft werden soll die Möglichkeit nach alternativen Orten für zivile Hochzeiten oder PAC’s-Feiern. 

Religion:
Eine „Commission des cultes“ soll einberufen werden.

Finanzen:
Es wird keine Schuldenspirale akzeptiert, wichtige Zukunftsinvestitionen werden aber weiter getätigt. Bei Projektplanungen sollen Kostenvoranschläge detaillierter aufgestellt werden. Die personelle Aufstockung des Gemeindepersonals soll selektiv und zielgerichtet sein. 

Umwelt- und Naturschutz:
Der Klimapakt 2.0 soll umgesetzt und ein Klimapaktcheck bei allen Projekten über 1 Mio. Euro durchgeführt werden. Die Bürger sollen durch zusätzliche finanzielle Hilfen bei der energetischen Renovierung unterstützt werden. Zudem sollen die administrativen Hürden abgebaut werden, indem der allgemeine Bebauungsplan und die Bauverordnungen fit für die Klimaneutralität gemacht werden. Jede geeignete kommunale Fläche soll zudem bis 2030 mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Die Goldzertifizierung im Naturpakt wird angestrebt. Öffentliche Plätze und Schulhöfe werden begrünt, die Bürger bei der Umwandlung ihrer Schottergärten oder Kunstrasen finanziell unterstützt. Die schönsten Vorgärten der Stadt sollen in einem jährlichen Wettbewerb ausgezeichnet werden. Es soll mehr Wasserspender geben. Zudem soll gegen die zunehmende Versiegelung des Bodens vorgegangen und der Erdaushub bei Bauprojekten reduziert werden.    

Mobilität:
Der Transitverkehr soll zurückgedrängt werden und ein zusammenhängendes, sicheres und ununterbrochenes Radwegenetz unter Einbeziehung der betroffenen Akteure und Nutzer ausgearbeitet werden. Zudem sollen Lücken, Hindernisse und Unterbrechungen im bestehenden Fahrradwegenetz schnell beseitigt und mehr sichere und trockene Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Ein grenzüberschreitender Fahrradweg sowie ein sicherer Fußweg nach Audun-le-Tiche sollen gebaut werden. Geplant ist die Einrichtung einer Anlaufstelle für Fuß- und Radwege in der Stadtverwaltung, zudem sollen Straßenbeläge erneuert und die Straßeninfrastruktur an die neuen Mobilitätsbedürfnisse angepasst sowie Bürgersteigkanten abgesenkt werden. Im öffentlichen Raum sollen zudem mehr Ladestationen für Elektroautos bereitgestellt werden. Öffentliche Parkplätze sollen im Sinne der Anwohner und des Einzelhandels bewirtschaftet und die Möglichkeit zur Schaffung von „Mobility-Hubs“ geprüft werden. 

Abfall-Wirtschaft:
Im öffentlichen Raum sollen Mülleimer mit Trennsystem sowie Behälter für Zigarettenkippen aufgestellt werden; zudem will man sich konsequent gegen das Littering im öffentlichen Raum einsetzen sowie eine lokale Strategie zur Abfallvermeidung aufstellen. 

Tierschutz:
Ein Tierfriedhof soll geplant und umgesetzt werden; zudem will man mehr Hundewiesen einrichten. 

Resilienz:
Ein „Resilienz Officer“ soll Vorgehensweisen der urbanen Resilienz gestalten und koordinieren. Warnsysteme und Aktionspläne sollen erstellt werden. 

Der zukünftige Escher Schöffenrat (v.l.n.r.): Christian Weis, Pim Knaff, Georges Mischo, Meris Sehovic und André Zwally
Der zukünftige Escher Schöffenrat (v.l.n.r.): Christian Weis, Pim Knaff, Georges Mischo, Meris Sehovic und André Zwally Foto: Editpress/Julien Garroy