LuxemburgMehr Chancengleichheit in der Schule: Parlament spricht sich für Orientierungshilfe für zugewanderte Schüler aus

Bei der Orientierung ausländischer Schüler habe bisher eine ganzheitliche Betreuung gefehlt, bemängelte Berichterstatter Gilles Baum (DP). Vor dem Hintergrund der sprachlichen Situation der neu in Luxemburg eintreffenden Schüler seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um Ungleichheiten in der Schule und den Einfluss der soziokulturellen Herkunft zu minimieren. Dem soll der neue SIA dienen, der eine passende Orientierung ermöglichen soll.

Baum bezeichnete den SIA als „Guichet unique“ für Familien, die neu ins Land kommen. Hier erhalten die Eltern alle Informationen über Luxemburgs Schulsystem, dessen vielfältiges Angebot und insbesondere über die zur Verfügung stehenden Hilfsmaßnahmen. Die SIA-Mitarbeiter erstellen ein Dossier über die individuelle Situation des Kindes, die Grundlage für das „Projet d’accueil“.

Dieses sieht gegebenenfalls Nachhilfeunterricht oder die Einschulung in eine sogenannte Empfangsklasse vor. Das Projekt, das zusammen mit der betroffenen Schule ausgearbeitet wird, wird das Kind während zwei Jahren begleiten. Am Ende dieser Integrationsphase soll das Kind eine reguläre Schulklasse besuchen. Die ganze Prozedur sei fakultativ, betonte Baum. Das „Projet d’accueil“ könne zu jedem Zeitpunkt gelöscht oder angepasst werden. Die Fortschritte des Schülers sollen regelmäßig evaluiert werden.

Mit Ausnahme der ADR fand das Projekt allgemeine Zustimmung im Plenum. Der CSV-Abgeordnete Max Hengel schlug in einer Motion eine Auswertung des SIA nach drei Jahren vor, ein Vorschlag, dem auch die Mehrheitsparteien zustimmten. 

Jedes schulpflichtige Kind, das in Luxemburg kommt, hat ein Recht auf Empfang und Orientierung, betonte die schulpolitische Sprecherin der LSAP, Francine Closener. Luxemburgs Bildungsangebot ist in den letzten zehn Jahren stark angestiegen, u.a. durch die Europaschulen, die sich großen Zulaufs erfreuen. Viele neu zugezogene Familien seien jedoch diesbezüglich schlecht informiert. 

Auch die grüne Fraktionspräsidentin Josée Lorsché begrüßte die Schaffung des SIA. Bisher wurden Empfang und Orientierung eher dem Zufall überlassen und hingen weitgehend vom kommunalen Schuldienst ab. Dabei erfolgt die Orientierung oftmals ohne ausreichende Kenntnisse des schulischen Hintergrunds des Kindes und seines Förderbedarfs. Mit dem SIA werde nichts mehr dem Zufall überlassen. 

Für Unruhe in den Abgeordnetenrängen sorgte der ADR-Abgeordnete Fred Keup (ADR). Massenimmigration führe zu Problemen, „die wir haben“. Die Zahl von jährlich 4.000 zugewanderten Schülern und Schülerinnen, die eingeschult werden müssen, sei enorm. Dabei zwinge niemand die Eltern, nach Luxemburg zu kommen. Man sollte die Menschen zuvor über die Wohnungs- und Schulprobleme informieren, meinte er und provozierte damit etliche Zwischenrufe. Die Menschen entschieden sich zu diesem Schritt, um ihren Kindern bessere Perspektiven zu geben, so der LSAP-Abgeordnete Dan Kersch. Und sein Parteikollege Mars Di Bartolomeo riet dem ADR-Sprecher, seinen aggressiven Ton im Parlament zu mäßigen.

Das SIA soll alle bisher bestehenden Orientierungsdienste für Neuankömmlinge integrieren, präzisierte Schulminister Claude Meisch (DP). Zuvor hatte „déi Lénk“-Abgeordnete Myriam Cecchetti die Schaffung einer neuen zusätzlichen Orientierungsstruktur kritisiert, wobei die in diesem Bereich bereits tätigen Mitarbeiter nicht zurate gezogen worden seien.

Der Gesetzentwurf wurde mit 56 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen angenommen. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Anpassung des internen Parlamentsreglements an die im Juli in Kraft tretende Verfassung. Darin wird den Abgeordneten unter anderem das Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente garantiert. Jeder Abgeordnete kann individuell einen diesbezüglichen Antrag stellen. Dasselbe Recht steht einem Parlamentsausschuss zu. Dabei muss der Antragsteller präzisieren, welches Dokument er einsehen will. Bei vertraulichen Dokumenten legt die Präsidentenkonferenz der Chamber fest, unter welchen Bedingungen der Abgeordnete das Dokument einsehen kann, ob er beispielsweise eine Kopie anfertigen oder er sich lediglich Notizen machen darf. Der Abgeordnete muss auch nach Mandatsende die Vertraulichkeitsklausel wahren. 

Besonders Sven Clement (Piratepartei) freute sich über die Reglementsänderung, wurde ihm doch bisher die Einsicht in die Verträge der Regierung beim Kauf von Covid-19-Impfstoff verweigert. Laut Regierung ist er als Abgeordneter lediglich Drittpartei. Seinen Antrag werde er nun mit Inkrafttreten der Verfassung am 1. Juli erneut stellen, sagte er.