ParlamentAuf Belval kommt ein Sportkomplex für Schüler und Studenten

184 Wohnungen sollen im Rahmen des Projekts „Cité militaire“ in Diekirch entstehen. Der Staat beteiligt sich mit insgesamt 190,5 Millionen Euro an diesem von der „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM) getragenen Vorhaben. Vorgesehen sind sechs Mehrfamilienhäuser (53 Millionen Euro) und ein multifunktionales Gebäude für Verwaltungen, in dem ebenfalls 60 Wohnungen für Armeeangehörige geplant sind (137,5 Millionen Euro). Der Autoverkehr in diesem Neubauviertel soll auf ein Minimum begrenzt sein. Autostellplätze sind in einem unterirdischen Parkhaus vorgesehen.

Ziel sei es, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, so Berichterstatterin Semiray Ahmedova („déi gréng“). Lediglich neun Prozent der Wohnungen sollen unter Erbpachtvertrag veräußert werden. 91 Prozent sind Mietwohnungen, wobei die Miete an die Einkommenshöhe des Haushalts angepasst wird. 91 Prozent seien zu hoch, befand Marc Lies (CSV). 60 Prozent würden reichen, um eine bessere soziale Durchmischung zu erreichen. Das Projekt, das 2031 fertiggestellt sein soll, wurde einstimmig gebilligt.

Mit einem weiteren Gesetz wurde aus der „École nationale de l’éducation physique et des sports“ (Enaps) ein „Institut national de l’activité physique et des sports“ (Inaps). Das Inaps soll dazu beitragen, dass vor allem junge Menschen sich mehr bewegen. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO leiden 80 Prozent der Jugendlichen unter Bewegungsmangel, da sie weniger als eine Stunde Sport pro Tag betreiben. Was nicht ohne Folgen für die geistige und physische Gesundheit bleibt. Das Inaps als Kompetenzzentrum soll sich u.a. der Ausbildung und Weiterbildung der technischen und administrativen Kader im Sportbereich widmen und zur Weiterentwicklung des Freizeit- und Hobbysport bis hin zum Leistungssport beitragen. Es soll insbesondere Ansprechpartner der Vereine, Sportverbände und öffentlichen Verwaltungen bei der Ausarbeitung von Trainingskonzepten sein. Berichterstatterin des einstimmig angenommen Gesetzentwurfs war Cécile Hemmen (LSAP).

Problemlos schaffte auch das Gesetzesprojekt zur Schaffung eines Sportzentrums auf Belval-West die parlamentarische Hürde. Dazu stehen nunmehr 114,32 Millionen Euro bereit. Der Sportkomplex wird vor allem den Grundschulen, Lyzeen und der Uni Luxemburg zur Verfügung stehen. Geplant sind unter anderem drei Schwimmbecken, eine kleinere und größere Sporthalle sowie mehrere Sportfelder im Außenbereich. Berichterstatterin Chantal Gary („déi gréng“) zufolge würden mit diesem Projekt jungen Menschen viele Sportmöglichkeiten angeboten. Das Zentrum hätte bereits 2013 öffnen sollen, bedauerte Georges Mischo (CSV). Er bemängelte, dass Sportvereine und -verbände bei der Planung nicht um Rat gefragt wurden.

Nicht der Fonds Belval und das Ministerium seien für die zeitlichen Verspätungen verantwortlich, so Bautenminister François Bausch („déi gréng“). Lange Zeit habe Unklarheit darüber geherrscht, welche Sporteinrichtungen benötigt würden.

Wesentlich teurer wird mit 250 Millionen Euro, über zwölf Jahre gestreckt, die Finanzierung des Projekts „Luxembourg Cyber Defence Cloud“. Es handelt sich dabei um eine nicht öffentliche Cloud, die in Luxemburg beherbergt wird. Das Datenzentrum stellt Rechen- und Speicherkapazität für sensible Daten bereit. Zugang hat nur die Person oder Organisation, die ihre vertraulichen Daten hochgeladen hat. Die Speicher- und Rechenkapazität seien evolutiv, so Berichterstatterin Stéphanie Empain („déi gréng“). Das Projekt wird als weiterer Beitrag des Landes zur NATO betrachtet. Es lägen bereits etliche Anfrage von Partnern zur Nutzung des Zentrums vor, so Armeeminister Bausch. Das Gesetz wurde mit 56 Ja- bei zwei Nein-Stimmen angenommen.

Zu Beginn der Sitzung war Barbara Agostino als neue DP-Abgeordnete vereidigt worden. Sie rückt für Max Hahn nach, der Mitte Juni neuer Familienminister wurde.

Auf der Tagesordnung heute steht u.a. das Gesetzesprojekt über rekreatives Cannabis. In Zukunft soll das Züchten von vier Hanfpflanzen pro Haushalt für den Eigenkonsum erlaubt werden.