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Gemeindewahlen„Wer eine Gemeindepolizei fordert, streut Sand in die Augen“: LSAP stellt in Düdelingen Programm vor

Gemeindewahlen / „Wer eine Gemeindepolizei fordert, streut Sand in die Augen“: LSAP stellt in Düdelingen Programm vor
Martine Bodry-Kohn (links) und Dan Biancalana bei der Vorstellung des LSAP-Wahlprogramms Foto: Editpress/Alain Rischard

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Die LSAP Düdelingen hat am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die bevorstehenden Kommunalwahlen vorgestellt. Prioritär bleiben die Schaffung erschwinglichen Wohnraums und der Ausbau der Schul-, Kinderbetreuungs- und Sportinfrastruktur. Eine kommunale Polizei ist kein Thema für die „sichere Stadt“.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges verfügt die LSAP in Düdelingen über die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Sollte sich diese am Abend des 11. Juni erneut ergeben, wird die Partei ungehindert ihr umfangreiches Wahlprogramm umsetzen können. Rund 150 größere und kleinere Projekte und Vorschläge, in 19 Themenfeldern gegliedert, enthält das Dokument, das die rund fünfhundert Mitglieder starke Sektion ausgearbeitet hat. Präsidentin Martine Kohn-Bodry sprach bei der Präsentation von einem „partizipativen Prozess“ auch bei der Erstellung der Wahlliste, die ein Spiegelbild der Einwohnerschaft Düdelingens darstelle. Zehn der neunzehn Kandidatinnen und Kandidaten treten zum ersten Mal an.

Für jedes Stadtviertel ist mindestens ein Projekt geplant, so Bürgermeister und Spitzenkandidat Dan Biancalana. Das Wahlprogramm fußt auf der Arbeit der vergangenen Mandatsperiode. Rund 200 Millionen Euro wurden in den letzten sechs Jahren in die Mobilität sowie in die Schul- und Straßeninfrastruktur investiert. Trotz hoher Ausgaben seien die Gemeindefinanzen gesund. Was eine Voraussetzung für die Realisierung der vorgesehenen Projekte sei.

Zu den Prioritäten zählt weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Neben dem mit dem „Fonds du logement“ langfristig zu realisierenden Großvorhaben „NeiSchmelz“ ist der Bau beziehungsweise der Erwerb etlicher Wohnungen geplant. So werden in der rue Nic Bodry zwölf Wohnungen fertiggestellt, vier weitere werden an route de Luxembourg gebaut. Im neuen Viertel „A Bëlleg“ will die Gemeinde 17 Wohnungen erwerben. Erschwingliche Unterkünfte sollen auch auf dem aktuellen Standort des Tennis-Clubs geschaffen werden. Fördern und bauen will die Stadt zudem „Tiny House“-Wohnraum.

„Eine Stadt, in der es sich gut leben lässt“

Die demografische Entwicklung der Stadt erfordert den Ausbau beziehungsweise die Modernisierung der Schul- und Kinderbetreuungsinfrastruktur, betonte Biancalana. Im Viertel Biereng/Baltzing ist eine Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle geplant. Die Deich-Schule soll modernisiert und erweitert werden. Im Viertel „A Bëlleg“ wird eine kommunale Kinderkrippe entstehen. Parallel dazu soll, so die LSAP-Pläne, die Sportinfrastruktur ausgebaut werden. Beim J.F.-Kennedy-Stadion soll eine Indoor-Sporthalle mit neuen Tennisfeldern entstehen.

„Düdelingen – eine Stadt, in der es sich gut leben lässt, eine Stadt mit menschlichen Dimensionen“, so bezeichnete Biancalana seine Stadt. Viele junge Familien hätten hier ein neues Zuhause gefunden. Das zeuge davon, dass Düdelingen eine familienfreundliche und sichere Stadt ist. Für die von manchen Parteien erhobene Forderung nach der Schaffung einer Kommunalpolizei hat man hier wenig Verständnis. In Düdelingen fühle man sich sicher, betonte Biancalana.

Dennoch widmet auch das LSAP-Wahlprogramm dem Thema Sicherheit und Prävention ein ganzes Kapitel. Darin wird daran erinnert, dass auf Bitte der LSAP der Staat ein neues Polizeikommissariat auf dem Platz Jean Fohrmann bauen wird. Ausgearbeitet werden soll ein lokaler Sicherheitsplan, „deen eng Strategie mat preventiven a repressiven Aktiounen ëmfaasst“.

Zur Einführung einer Gemeindepolizei habe die Gemeinde ohnehin keine Handhabe, betonte Biancalana. Zuvor müsste das Polizeigesetz von 2018 vollständig geändert werden. Damit so ein Vorschlag überhaupt umgesetzt werden könnte, müsste auf legislativer Ebene gehandelt werden. Neben institutionellen stellten sich zudem organisatorische Fragen: Wer wird Chef dieser Polizisten sein? Werden sie von der Police grand-ducale entsandt? Dazu gäbe es noch das Personalproblem, auch wenn derzeit stark rekrutiert werde. „Wenn Parteien derlei Forderung in ihr Wahlprogramm schreiben, streuen sie den Menschen Sand in die Augen“, so Biancalana.