LuxemburgÜberschäumender Optimismus – Worum es beim Landeskongress der Piraten ging

Es läuft derzeit gut für die Piratepartei. Umfragen sagen ihr gute Ergebnisse voraus, sowohl bei den Legislativwahlen im Oktober 2023 als auch bei den Europawahlen im nächsten Jahr. Siegessicher blickt die Partei auch auf die Kommunalwahlen im Juni. 218 Kandidaten treten in 27 Gemeinden an.

Es begann unziemlich für eine technisch affine Partei mit pfeifenden Mikrofonen. Im Kulturhaus A Rousen in Petingen, Hochburg der Piratepartei, hatte Marc Goergen, Gemeinderat im Eisenbahnerstädtchen, Abgeordneter und Koordinator der Piraten, Mühe, sich gegen eine widerspenstige Technik durchzusetzen. Doch einmal das Problem behoben, sollte der Landeskongress am Freitagabend wie eine gut geölte Maschine laufen. In knapp 45 Minuten wurden das Rahmenwahlprogramm verabschiedet, Aufmunterungsreden gehört und die Kernbotschaften der Partei dargelegt .

Derzeit ist die Partei in vier Gemeinderäten vertreten. Direkt gewählt worden waren zwei Räte in Petingen und einer in Remich. Ein weiteres Mandat errang die Partei bei einer Nachwahl in Colmar-Berg. Das 2017er Ergebnis soll um ein Vielfaches verbessert werden. Die Piratepartei tritt mit 218 Kandidaten in 27 Gemeinden an. Mit vollständigen Listen jedoch nur in 13 Gemeinden.

Als man 2022 mit den Vorbereitungen begann, ging man davon aus, man werde in höchstens zwölf bis 13 Gemeinden antreten können, so Goergen. Die Dynamik hat die Parteispitzen wohl selbst überrascht. Mindestens ein Gemeinderat beziehungsweise eine Gemeinderätin, dort wo man antritt, so gibt Goergen das Ziel vor. In Petingen etwa will man mindestens zweitstärkste Partei werden. In Leudelingen mit der Einheitsliste der austretenden Mehrheit sei die Piratenkandidatur die einzige Oppositionsalternative für die Wähler, meinte Goergen. Gute Ergebnisse erwartet man sich in Kayl-Tetingen, dessen Spitzenkandidat auch „international“ bekannt sei, sagt Goergen unter dem Gelächter des Saals. Applaus, als er ankündigt, in Monnerich habe es zu einer vollständigen Liste geschafft, während einer „noch naturverbundeneren Partei“ dies nicht gelungen sei.

Es sei schon phänomenal, dass die Partei so stark gewachsen ist, so viele neue Gesichter dazukamen. Keine andere Partei habe ein solches Wachstum zu verzeichnen, meint Goergen. Ein Hund schließt sich bellend dem tosenden Beifall an. Wäre er ein Hund, würde er Piraten wählen, kommentiert Goergen, weil sie die einzige Tierschutzpartei seien.

In wenigen Minuten ist das Rahmenprogramm für die Kommunalwahlen abgehakt. Eine Diskussion ist nicht vorgesehen. Das Programm sei mit und von den Mitgliedern geschrieben worden, heißt es. Am Freitag ging es lediglich darum, es auch formal vom Kongress zu verabschieden – was auch zu hundert Prozent gelingt. Die meisten Themen dürften sich auch in den Vorlagen der politischen Konkurrenz wiederfinden: Wohnen, Umwelt, Mobilität, Sicherheit. Was die Piraten jedoch von den anderen unterscheiden dürfte, ist ihr Schwerpunktthema Bürgerbeteiligung. Man möchte den Bürgern ihre Stimme zurückgeben, heißt es dazu. „Matbestëmmung und Transparenz verbesseren“ ist demnach auch ein ausführliches Kapitel gewidmet.

Die Piraten wünschen sich einen kommunalen Bürgerrat, dessen Mitglieder nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Würde man, wie etwa beim Bierger-Klimarot, auf Freiwilligkeit setzen, würden sich stets dieselben melden, die sich bereits anderswo öffentlich äußern können, so Tommy Klein.

Zehn Jahre lang habe er nichts anderes getan, als den Bürgern zuzuhören, so der ehemalige TNS-Ilres-Mitarbeiter. Und den Politikern erklärt, warum das wichtig sei. Zehn Jahre lang erlebte er, dass die Bürger wohl gefragt wurden, sie aber nicht wirklich mitentscheiden durften. Jeder rede man von Bürgerbeteiligung, aber der Livestream einer Gemeinderatssitzung oder ein kommunales Infoblatt seien keine Bürgerbeteiligung. Das sei Information und lediglich die Voraussetzung zur Bürgerbeteiligung. Und die trage dazu bei, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen und die Akzeptanz der politischen Entscheidung zu erhöhen. Der Bürgerrat sollte die zu erörternden Themen selbst bestimmen und Vorschläge an den Gemeinderat richten.

Wachstum bei den Umfragewerten, Wachstum bei den Mitgliederzahlen, Wachstum bei den im Juni antretenden Kandidaten und Kandidatinnen, freute sich Sven Clement. Man hoffe, dass sich das auch bei der Zahl der Mandate niederschlage. Auch die Piraten griffen auf das altbewährte Kongressszenario zurück, sich den Auftritt der Leitfigur für das Ende der Veranstaltung aufzusparen. Laut Umfragen könnten die Piraten auf einen Sitz im EU-Parlament hoffen, so der „natürliche Spitzenkandidat“ (dixit Goergen). Und auf dem Krautmarkt erwarte man mehr als zwei Mandate. Man habe es verdient, lobte Clement seine und die Arbeit seines Chamber-Kollegen Goergen. Die Piraten stünden für Innovation, hätten den Politbetrieb aufgemischt. Man hätte sich nicht nur getraut, von der Regierung Transparenz zu fordern, sondern auch vor Gericht zu gehen, und habe dort Recht bekommen. Damit habe man parlamentarische Geschichte geschrieben, so Clement unter Anspielung auf die eingeklagte Einsicht in den bislang geheim gehaltenen Konzessionsvertrag zwischen Luxemburg und der RTL Group.

Applaus und Ende der Veranstaltung nach knapp 45 Minuten. Denn draußen wartete bereits der Grill. Bei Wurst und Musik sollten sich die Piraten und Piratinnen besser kennenlernen. Denn in der Zwischenzeit sei man zu so vielen, dass man nicht mehr jeden und jede kennen könne, so Goergen.  Fazit der Veranstaltung: Bei den Piraten herrscht Aufbruchstimmung. Die geschätzten 150 Parteimitglieder im Kulturhaus A Rousen versprühten den Optimismus jener, die nichts zu verlieren, sondern alles zu gewinnen haben.