Grenzgänger-Lohnsteuer Luxemburgs Nachbarn verlangen Rückzahlungen – Regierung verweist auf Investitionen in Transport

25.806 französische Pendler mussten im Fiskaljahr 2021 keine Steuern auf ihre Gehälter zahlen. Der Grund: 18,17 Prozent der insgesamt 141.989 französischen Grenzgänger fallen unter die Null- oder Negativsteuer und sind demzufolge praktisch von den Steuern befreit – exklusive der Rentner. Das geht aus einer gemeinsamen Antwort von Premierminister Xavier Bettel (DP) und einer ganzen Reihe betroffener Ministerien auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Mars di Bartolomeo und Yves Cruchten hervor. 7.384 deutsche Pendler – 12,41 Prozent von insgesamt 59.522 – fallen ebenfalls unter die Null- oder Negativsteuer.

Aus der gemeinsamen Antwort geht ebenfalls hervor, dass die in Luxemburg arbeitenden Franzosen 12,27 Prozent und die Deutschen 7,97 Prozent der in Luxemburg entrichteten Lohnsteuer ausmachen. Daraus erschließt sich, dass deutsche Pendler hierzulande generell höhere Löhne haben als französische.

Di Bartolomeo und Cruchten weisen in ihrer parlamentarischen Anfrage zudem darauf hin, dass „mehrere lothringische und deutsche Politiker“ einen „dauerhaften Steuerausgleich“ von Luxemburg fordern. Das Land soll den Nachbarländern und insbesondere den Grenzregionen demnach jährlich mehrere Hundert Millionen Euro entrichten. Dieser Ausgleich würde sich laut den ausländischen Politikern durch die Menge an Arbeitnehmern rechtfertigen, die in Luxemburg arbeiten. Deren Lohnsteuer fließe demnach komplett dem Großherzogtum zu, während die Nachbarländer scheinbar leer ausgingen. Dem halte Luxemburg für gewöhnlich ein Verweis auf gemeinsame Projekte zur Entwicklung und Kofinanzierung von Infrastruktur entgegen, die für Grenzgänger nützlich seien.

Tatsächlich investiert Luxemburg jährlich allein 56 Millionen Euro in grenzüberschreitenden Buslinien, wie aus der Antwort des Außenministeriums und der Ministerien für Finanzen, Mobilität und Großregion hervorgeht: 27 Millionen Euro in Linien nach Frankreich, 11 Millionen in Linien nach Belgien und 18 Millionen in Linien nach Deutschland. Luxemburg finanziere und betreibe insgesamt 33 grenzüberschreitende Buslinien. Hinzu kämen außerdem noch eine Busverbindung nach Bitburg, die Luxemburg und einem deutschen Betreiber kofinanziert wird, sowie vier TEC-Linien („Transport en commun“), die allerdings von der belgischen Seite organisiert, finanziert und betrieben werden.

Die Ausgaben für den Zugverkehr würden noch höher ausfallen: So sehe das Vereinbarungsprotokoll zwischen Luxemburg und Frankreich von 2018 (inklusive der Zusatzvereinbarung von 2021) eine Reihe von Projekten auf der Strecke zwischen Metz und der luxemburgischen Grenze vor. Das Großherzogtum finanziere zur Hälfte die Optimierung der Streckenblöcke, die Verstärkung der Oberleitungsversorgung, die Umstrukturierung des Gleisplans des Bahnhofs Thionville, die Beseitigung von Bahnübergängen und die Verlängerung der Bahnsteige der Bahnhöfe zwischen Metz und der Grenze, um mit Zügen von 250 Metern Länge fahren zu können. Darüber hinaus sei die Errichtung einer Güterschleuse am Eingang des Rangierbahnhofs Bettemburg – Düdelingen vorgesehen, die sich auf der französischen Seite über einige Kilometer erstrecken soll.

Diese Projekte schlagen in Luxemburg mit 220 Millionen Euro zu Buche. Dadurch könnte jedoch langfristig der Verkehr von bis zu zehn Zügen pro Stunde und Richtung in der Hauptverkehrszeit gewährleistet werden. Zudem sei die Kofinanzierung des teilautonomen Fahrsystems (Automatic Train Operations, ATO) vorgesehen.

In dem Protokoll sei darüber hinaus der Bau von P+R-Anlagen an einigen Bahnhöfen, beispielsweise in Thionville und Longwy, sowie der Bau einer Wartungswerkstatt für Züge, die von Metz nach Luxemburg fahren, geplant.

Neben dem Ausbau des Schienenverkehrs soll auch in die Förderung des öffentlichen Straßenverkehrs und der Fahrgemeinschaften auf der Autobahnachse Metz – Luxemburg investiert werden. Demnach sei ein Budget von über 10 Millionen Euro zur Einrichtung von Plattformen für Fahrgemeinschaften, zur Umsetzung eines Programms von Sammelparkplätzen für Fahrgemeinschaften und zur Errichtung von Busbahnhöfen (und P+R-Anlagen) vorgesehen.

Luxemburg machte auch Finanzmittel für die Reaktivierung des Bahnabschnitts „Weststrecke“ zur Umfahrung von Trier locker – insgesamt 8 Millionen Euro. Auf der belgischen Seite beteilige sich Luxemburg an einer gemeinsamen Studie der SNCB („Société nationale des chemins de fer belges“) und der CFL, um den künftigen Bedarf an Bahnangeboten auf den Strecken Luxemburg – Brüssel und Luxemburg – Lüttich zu definieren. Darin werde sowohl der Bedarf an grenzüberschreitenden Langstreckenverbindungen als auch jener an regionalen Angeboten für Grenzgänger analysiert. Dabei werde ein besonderes Augenmerk auf den Bedarf an P+R-Anlagen entlang der betroffenen Strecken gelegt, heißt es in der Antwort der Regierung.