Das Parlament stimmte einem Gesetzentwurf zu, der die Bedingungen zur Abschiebung unerwünschter Personen aus dem Land präzisiert. Es geht dabei vor allem um Menschen aus Drittstaaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen EU-Land haben, aber nach Luxemburg kommen, um „krumme Geschäfte“ zu machen, hieß es von mehreren Rednern. Erwähnt wurde hauptsächlich die Problematik Drogenkriminalität am Bahnhofsviertel in Luxemburg.

Man dürfe die Realität nicht verkennen, so Außenminister Jean Asselborn (LSAP). Gegen dieses Geschäft mit Drogen muss man vorgehen. Unterbinden müsse man auch die Praxis, wonach Personen, die aufgrund der Dublin-Regeln in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden, immer wieder nach Luxemburg zurückkehren. Das Dublin-System, laut dem Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten, funktioniere leider nicht mehr, so Asselborn. Gegen unerwünschte Personen kann ein Einreiseverbot ausgesprochen werden. Wer dagegen verstößt, kann strafrechtlich verfolgt werden. Mit dem neuen Gesetz können auch EU-Bürger ausgewiesen werden, wenn sie sich einer schweren Straftaten schuldig gemacht haben.

Das Gesetz schaffe das sogenannte „goldene Visum“ für Drittstaatsangehörige ab, erklärte Berichterstatter Yves Cruchten (LSAP). Um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, müsse eine reale Beziehung zum Land bestehen. Bisher reichte ein üppiges Bankkonto, um sich ein Aufenthaltsrecht zu erkaufen. Nicht betroffen davon sind Investoren, die ihr Vermögen in Luxemburg anlegen wollen.

Das sei ein „Garer-Quartier-Gesetz“, kritisierte Nathalie Oberweis („déi Lénk“). Luxemburg dürfe keine Personen in andere EU-Länder abschieben, wenn sie dort unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern gehalten würden, monierte Sven Clement (Piraten). Das Gesetz wurde gegen die Stimmen von „déi Lénk“ und Piratenpartei angenommen.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen eine finanzielle Entlastung für die Haushalte, die an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind. Das Gesetz geht auf die September-Tripartite von 2022 zurück, bei der u.a. ein Gaspreisdeckel beschlossen worden war. Der Energielieferant muss den Haushalten den Rabatt verrechnen. Berichterstatterin war die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché.

Wenn eine Straftat aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der politischen Überzeugung, des Geschlechtes, der sexuellen Orientierung, des Alters oder der Behinderung des Opfers verübt wird, wird dies als erschwerender Tatbestand gewertet. Das Gericht kann das Strafmaß gegen den Täter bzw. die Täterin verdoppeln. Auch bei kleinen Verstößen kann die Höhe der Strafe verdoppelt werden. Das sieht die Gesetzesänderung vor, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Berichterstatter war Charles Margue („déi gréng“). Das Gesetz setze ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung, so die CSV-Sprecherin Elisabeth Margue. Dan Biancalana (LSAP) hoffte, dass aufgrund der Gesetzesverschärfung die Opfer einer Diskriminierung ermutigt werden, gegen die vermeintlichen Täter zu klagen. Die ADR lehnte die Gesetzesänderung ab, weil man damit vom Prinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz abweiche, sagte Fernand Kartheiser. Jedermann könne Opfer einer Diskriminierung werden, entgegnete Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“). Das Gesetz sei nicht ausschließlich im Interesse eines Geschlechts oder einer Minderheit.