LSAP-Bezirkskongress Osten„Nur zusammen können wir gewinnen“

2019 hatten sich die Sozialisten das letzte Mal in Remich getroffen, um ihren Bezirkskongress abzuhalten. Dann kam die Corona-Pandemie und der Kongress musste in abgespeckter Form online abgehalten werden. Doch pünktlich zum Superwahljahr meldeten sich die Sozialisten mit viel Schwung und viel Selbstbewusstsein zurück. Die Spitzenkandidatin Paulette Lenert sollte eigentlich die Abschlussrede des Kongresses in Mertert halten, doch sie hatte sich kurzfristig entschuldigen lassen.

Die Abgeordnete Tess Burton ging in ihrer Rede auf die vergangenen Jahre ein, ohne die bevorstehenden Kommunalwahlen aus dem Blick zu verlieren: „Es ist gut zu sehen, dass die Menschen sich auch in Krisenzeiten auf die LSAP verlassen können. Wir haben in der Regierung gute Arbeit geleistet. Besonders am Herzen liegt mir das Agrargesetz, das noch vor dem Sommer gestimmt werden soll.“ Doch auch bei den bevorstehenden Gemeindewahlen müssten die guten Ergebnisse von 2017 verteidigt werden. Das werde allerdings nicht so einfach, da im Osten gleich vier Gemeinden zum ersten Mal in das Proporzwahlsystem fallen würden. „Dort können wir nicht überall mit einer Liste antreten. Doch unser Ziel muss es sein, diese Wahlen trotz allem zu gewinnen“, so Burton.

Bezirkspräsident Ben Streff versprach dann auch gleich, dass sich das 2029 ändern werde und die LSAP dann ganz sicher überall im Osten mit einer Wahlliste vertreten sein werde. Mit Blick auf die Wahlen am 11. Juni sagte er: „Nur zusammen können wir diese Wahl gewinnen. In Echternach zum Beispiel müssen wir den Bürgermeister stellen und in Mertert muss die absolute Mehrheit verteidigt werden.“ Auch der Blick auf die bisher veröffentlichten Kandidatenlisten der LSAP in den Ostkantonen stimmte die Delegierten sehr optimistisch. „Wir haben bislang mehr weibliche und mehr junge Kandidaten auf unseren Listen als noch vor sechs Jahren. Zudem konnte die Partei zahlreiche neue Mitglieder gewinnen. Wir konnten in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres bereits mehr neue Mitglieder anwerben als während des gesamten vergangenen Jahres“, freute sich Generalsekretär Tom Jungen.

Eines der Schwerpunkte im Wahlkampf der LSAP dreht sich um eine gerechtere Wohnungspolitik und so wurde der Bezirkskongress Osten mit einem Rundtischgespräch zu diesem Thema abgeschlossen. An dieser Diskussion nahmen Innenministerin Taina Bofferding, der Bürgermeister von Mertert, Jérôme Laurent, und Max Leners, der Generalsekretär der Stiftung Robert Krieps, teil. Da Mertert inzwischen mehr als 5.100 Einwohner zählt und noch immer weiter wächst, konnte Laurent auch gleich einige Wohnprojekte aus der Gemeinde aufzählen. „Seit 2017 wurden 724 Wohnprojekte gestartet, die sich entweder noch in der Prozedur befinden oder bereits umgesetzt wurden. Wir sind zudem die Ersten im Land, die Wohnprojekte nach den Vorgaben des ,Pacte logement 2.0‘ umgesetzt haben. Bei 215 Wohneinheiten haben wir 37 Wohnungen vorgesehen, die zu erschwinglichen Preisen abgegeben werden“, erklärte Laurent. Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, forderte Leners, die Wohnungssuchenden müssten immer vorrangig zu den Bauträgern behandelt werden. Damit diese Probleme auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden können, gab der Bürgermeister seinen Parteikollegen in der Chamber noch folgenden Tipp mit auf den Weg: „Wir müssen zukünftig den Wohnungsbauminister stellen, ohne dabei den Posten des Innenministers aufzugeben. Politik wird immer noch hier im Land gemacht.“