ParlamentYuriko Backes schließt gezielte Steuererleichterungen 2023 nicht aus

Finanzministerin Yuriko Backes (DP) hält sozial gestaffelte Steuererleichterungen im kommenden Jahr für möglich, falls die mehrjährige Entwicklung der Staatsfinanzen dies erlaube. Eine entsprechende Ankündigung könnte es im April kommenden Jahres geben. Eine Inflationsbereinigung der Steuertabelle ist ihrer Ansicht nach nicht notwendig. Kaufkraftverluste werden durch andere Maßnahmen kompensiert. Die Reorganisierung der Steuertarife würde auch Steuererhöhungen bewirken. „Das ist für mich das falsche Signal“, so die Finanzministerin. Luxemburg brauche eine kompetitive Wirtschaft und ein attraktives Umfeld. Backes sprach am Mittwoch zu Beginn der Budgetdebatte.

Backes zufolge sei eine vorsichtige Budgetpolitik weiterhin notwendig, um ausreichend finanzpolitischen Spielraum für den Fall einer sich verschärfenden Krise zu erhalten und die Tripartite-Maßnahmen verlängert werden müssten. Die Haushaltsvorlage 2023 sei ein Krisenbudget mit starker sozialer Komponente. 

Die in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen seien teuer, aber extrem wichtig. Die Auswirkungen seien bereits heute spürbar. Laut Statec wird die Inflation dadurch effektiv gedrückt. Sie bleibt weiterhin hoch, liegt aber unter dem Durchschnitt in der EU-Zone. Grund ist eine weniger starke Steigerung der Energiepreise. Laut Statec liegt die Inflation 2022 bei 6,4 Prozent, 2023 sollen es 3,4 Prozent sein. Ohne Tripartite-Beschlüsse würden es 2023 acht Prozent sein.

Die staatliche Verschuldung steigt bis 2026 auf 29,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bleibt sie unter den im Koalitionsabkommen festgelegten dreißig Prozent. So bleibt das Triple A für Luxemburg erhalten. Und das sei laut Politmonitor vielen Menschen in Luxemburg von Bedeutung, so Backes, die mehrmals auf die Ergebnisse dieser Umfrage hinwies.

Auch wenn das Statec vor kurzem neue Zahlen zu Inflation und Wirtschaftswachstum vorlegte, passte die Regierung ihre Budgetvorlage nicht an. Man könne nicht permanent die Vorlage ändern, so Backes. Von Bedeutung seien vielmehr die im Haushalt ausgewiesenen politischen Prioritäten. Auch die Folgen des erst vor wenigen Tagen abgeschlossenen Gehälterabkommens für den öffentlichen Dienst und eine mögliche dritte Indextranche 2023 seien nicht berücksichtigt worden. Bei ersterem, dessen Impakt 2023 auf 50 Millionen Euro geschätzt wird, fehlen noch legislative Texte, während bei der Indextranche nicht klar ist, ob und wann sie anstehen wird. 

Backes ging auf Kritik der Handwerkskammer ein, die gezielte Maßnahmen bevorzugte. Nur weil sie breit gestreut seien, wirkten sie sich auf die Inflation aus, so Backes. Die Kaufkraft der einkommensschwächeren Haushalte sei durch verschiedene Maßnahmen verhältnismäßig stärker unterstützt worden. Auch hier rief sie die Ergebnisse des Politmonitors als Zeuge, wonach sich die Kaufkraft verbessert habe.