Parlament„Besser zusammenleben“: Empfehlungen des Budget-Berichterstatters Max Hahn

Vollständigkeitshalber muss hinzugefügt werden, dass die meiste Arbeit im Vorfeld geleistet wurde. Der Haushaltsausschuss widmete den Budgetvorlagen mehr als 50 Sitzungen mit staatlichen Finanzexperten, mit Sprechern der Berufskammern und Interessenvertretungen aus der Zivilgesellschaft. Auch wurden einige Änderungen an den Entwürfen vorgenommen. All das floss in den Bericht ein, den Haushaltsberichterstatter Max Hahn (DP) erstellte und am Dienstag im Plenum vortrug. Am Ende der 190 Seiten starken Fleißarbeit formulierte er, wie seine Kollegen-Berichterstatter in den Jahren zuvor, eine Reihe von Empfehlungen.

Wir leben in Zeiten kolossaler Umbrüche. Vieles, was vertraut erschien, werde infrage gestellt. Damit leitete Hahn seine anderthalbstündige Zusammenfassung des Berichts ein, den er unter der Losung „Besser zusammenleben“ gestellt hatte. Das Budget 2023 sei eines der sozialen Kohäsion und der sozialen Verantwortung, ein Budget für ein besseres Zusammenleben. Rund 2,5 Milliarden Euro habe die Regierung mobilisiert, um die aktuellen schwierigen Zeiten zu überstehen und um die Kaufkraft zu erhalten. Diese Politik trägt bereits Früchte, so Hahn, der sich dabei auf Statec-Zahlen berief.

Die „Erste Hilfe“ sei von wesentlicher Bedeutung gewesen, genauso wichtig seien jedoch auch die Investitionen in die Zukunft. 3,5 Milliarden Euro würden für Wohnungsbau, die Bekämpfung des Klimawandels und den Ausbau von Schul- und Sozialinfrastrukturen bereitgestellt. Die in den letzten Jahren begonnenen Anstrengungen müssten fortgeführt werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Ein 2,8 Milliarden Euro hohes Defizit des Zentralstaates sei wohl substantiell, aber unausweichlich.

In weiten Strecken war Hahns Bericht eine Bestandsaufnahme der aktuellen und für die kommenden Jahre erwartete finanzielle Situation des Staates, so wie sie u.a. bei der Vorstellung der Haushaltsvorlage geschildert worden war. Die Energiepreise und die Inflationen stellten für die EU die größten Herausforderungen dar, sagte Hahn. Luxemburgs Wirtschaft konnte sich dank umfangreicher staatlicher Stützmaßnahmen besser halten als andere Länder. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete er als gut, wies jedoch auch auf den akuten Fachkräftemangel insbesondere im Bausektor hin. Das Land benötige eine langfristige Strategie zur Rekrutierung von Fachpersonal. Dies sei vor allem im Hinblick auf die beabsichtigte Energietransition wichtig.

Dank der Telearbeit sei der Finanzsektor gut durch die Pandemiekrise gekommen, so der Berichterstatter. So bleiben die Einnahmen aus der „Taxe d’abonnement“ bis 2026 stabil. Im Bausektor hat sich jedoch die Stimmung angesichts sich leerender Auftragsbücher verschlechtert. Die Industrie sei ihrerseits sehr vom Krieg in der Ukraine und den hohen Energiepreisen betroffen. Das Vertrauen nehme stark ab. Dem nicht finanziellen Dienstleistungsbereich, insbesondere dem Gaststättenwesen und der Reisebranche, bescheinigte Hahn hingegen eine gute Erholung. Der Handel beklage sich hingegen über einen Konsumrückgang. Insgesamt blieben die Perspektiven ungewiss.

Hahn lobte die Regierung für ihre Politik der Verantwortung, um externe Schocks abzufedern. Sie habe schnell reagiert, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Am „Energiedësch“ und mit den zwei Solidaritätspaketen seien Maßnahmen beschlossen worden, die insbesondere einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Der Indexmechanismus sei zu keinem Augenblick infrage gestellt worden. Hahn bezeichnete dieses Instrument zur Kompensierung der Inflation als Garant für den sozialen Frieden. Seit Anfang der Krise sei keine Indextranche annulliert worden. Ab 2023 würde jede anfallende Anpassung ausbezahlt. Als weitere positive Maßnahmen nannte Hahn die für 2023 geplante Erhöhung des Steuerkredits für Alleinerzieher. Die staatlichen Stützmaßnahmen würden dazu beitragen, das Inflationsniveau zu senken. Statt 6,7 Prozent würde die Preissteigerungsrate im kommenden Jahr bei 3,4 Prozent liegen.

Luxemburg verfüge laut dem Berichterstatter über ein starkes soziales Netz mit vielfältigen Hilfsmaßnahmen. In den meisten Fällen reichten diese, um in Luxemburg leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Hahn stützte sich bei dieser Aussage auf das sogenannte Referenzbudget für monatliche Ausgaben, das einen angemessenen Lebensstandard garantieren soll. Wer nicht alle Maßnahmen in Anspruch nehme, komme jedoch nicht an dieses Referenzbudget heran, sagte er. Es sei jedoch von Bedeutung, dass alle Hilfen dort ankommen, wo sie benötigt werden. Ein gutes soziales System reiche nicht, wenn die Maßnahmen nicht ankämen, betonte er. So würde nur eine Minderheit der potenziellen Nutznießer einen Antrag auf Wohngeld einreichen. Man müsse ein neues Instrument schaffen, wo sich die Menschen schnell über mögliche Hilfeleistungen informieren könnten, eine Art Simulator, wie er von der Klimaagentur bereitgestellt werde, schlug Hahn vor.

Neben seinen Empfehlungen zur besseren Bekämpfung der Armut regte Hahn Maßnahmen zur besseren Inklusion von Senioren an. Viel Platz räumte er dem Luxemburger Dauerbrenner Wohnungsmangel ein. So schlug er zusätzliche staatliche Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau vor, um den schwächelnden Bausektor zu stützen. Unternehmen sollten beim Bau von erschwinglichem Wohnraum für ihre eigenen Mitarbeiter gefördert werden. Um freies Gelände für modulare Wohneinheiten zu nutzen, könnte die Dauer des Erbpachtvertrages von 50 auf zehn Jahre gesenkt werden.

Um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sollten die administrativen Prozeduren vereinfacht werden. Auch sollten zusätzliche Flächen für Solaranlagen und Windräder, etwa auf Gewerbeflächen und entlang Straßen und Eisenbahnstrecken, ausgewiesen werden.

Heute Morgen wird Finanzministerin Yuriko Backes (DP) über die Haushaltsvorlage 2023 und die mehrjährige Finanzplanung reden. Anschließend beginnt die allgemeine Debatte, die am Donnerstag abgeschlossen wird.