ParlamentLSAP und „déi gréng“ für höhere Zigarettenpreise

Die Zahlen sind beeindruckend. Vier Milliarden Zigaretten wurden dieses Jahr verkauft. Das sind rund 6.200 Zigaretten pro Einwohner, wie der CSV-Abgeordnete Gilles Roth vorrechnete. Gleichzeitig gingen 4.950 Tonnen loser Tabak über die Ladentheke. 7,75 Kilogramm pro Einwohner. Über Akzisen und Mehrwertsteuer kassiert der Staat dabei über eine Milliarde Euro. Das ist mehr als die Hälfte der Körperschaftssteuer und ein Viertel der Einkommenssteuer. Rund fünf Prozent des Staatshaushalts kofinanzieren die Raucher und Raucherinnen. Allein dieses Jahr streicht der Staat 800 Millionen Euro bei den Akzisen auf Tabak und zusätzliche 220 Millionen Euro Mehrwertsteuer ein.

Bisher ging man stets davon aus, dass Tanken und Tabakkauf korrelieren. Wird in Luxemburg viel getankt, werden entsprechend viele Zigaretten und Tabak verkauft. Dies ist jedoch anscheinend nicht mehr der Fall. Denn obwohl die Einnahmen aus dem Verkauf von Diesel und Benzin zurückgingen, weil die Nachbarländer die Preise an der Tankstelle zum Teil massiv stützen, Luxemburg aber die Spritpreise mit zusätzlichen Abgaben belegt, stieg der Verkauf von Zigaretten und Tabak in einem Jahr um rund fünfzehn Prozent. Was den Tankstellen half, den Umsatzrückgang beim Treibstoff zu kompensieren. 

Ob die Käufer, insbesondere aus Frankreich, mehr rauchen, ist unklar. 88 bis 92 Prozent des veräußerten losen Tabaks und der verkauften Zigaretten gehen ins Ausland. Das Enregistrement, die für die Akzisen zuständige Behörde, schloss bei einem Treffen mit Abgeordneten angesichts steigender Zahlen Schmuggel und Geldwäsche nicht aus. Beweise liegen jedoch nicht vor. 

Der Tabaktourismus und insbesondere der daran hängende Geldsegen beschäftigte am Donnerstag das Parlament. CSV-Kofraktionschef Gilles Roth hatte die Aktualitätsstunde angefragt. Während die Regierung den Preisunterschied zu den Nachbarländern bei Treibstoff reduziere, würde sie den bei Tabakwaren laufen lassen, lautete sein Vorwurf. Im Vergleich zu 2012 hat sich der Preisunterschied bei einem Päckchen Zigaretten in Belgien und Deutschland verdoppelt, in Frankreich sogar verzehnfacht. Die Preisentwicklung nutze die Regierung beim Sprit als Lenkungseffekt zum Ausstieg aus dem Tanktourismus, und das im Interesse des Klimaschutzes. Ist derlei Lenkungseffekt beim Tabak nicht erwünscht?, so Roths Frage.

Bei zwei Koalitionsparteien stieß die CSV gestern auf offene Ohren. Sowohl die LSAP als auch „déi gréng“ befürworten eine Steuererhöhung auf Tabak, und das wegen der gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums. In Luxemburg sei Rauchen wieder in Mode, insbesondere bei jüngeren Menschen, so die LSAP-Sprecherin Cécile Hemmen. In Luxemburg liege die kumulierte Steuerlast auf Tabak bei 70 Prozent des Preises, in Belgien bei 83 Prozent und in Frankreich bei 84 Prozent, führte Hemmen an. Nach Ansicht der LSAP sollte Tabak substanziell stärker belastet werden. Diese Ansicht werde wohl nicht von der Finanzministerin geteilt. Angesichts der hohen Einnahmen aus dem Tabakverkauf sei Skepsis nicht unberechtigt. Aber die öffentliche Gesundheit sollte Vorrang haben. 

Eine Preiserhöhung sei das einzige Instrument zur Reduzierung des Tabakkonsums, insbesondere bei jungen Menschen, befand Josée Lorsché („déi gréng“). Sensibilisierungskampagnen verpufften. Die niedrigen Preise erklärten nicht nur den steigenden Konsum in Luxemburg, sondern auch den wachsenden Export. Bei diesen Preisdifferenzen komme man aus gesundheitspolitischer Sicht nicht daran vorbei, Alarm zu schlagen. Die Preise sollten als Präventionsinstrument eingesetzt werden. Sie müssten an jene in den Nachbarländern angepasst werden. Auch der Rauchtourismus würde damit gebremst. Die Grünen seien zu einer schrittweisen Erhöhung der Akzisen auf Tabak bereit.

Für teurere Zigaretten sprachen sich ebenfalls die Vertreter von „déi Lénk“ und der Piratenpartei aus. Die Politik niedrigerer Tabakpreise untergrabe die Gesundheit der Menschen und belaste die CNS. Man exportiere Krebs erregende Produkte. Luxemburg mache sich zum Handlanger von Schmugglern, so Myriam Cecchetti. Sven Clement von der „Piratepartei“ wies darauf hin, dass, anders als bei der klassischen Zigarette, keine Akzisen auf E-Zigaretten erhoben werden und deren Verkäufer keine Genehmigung brauchen. Dabei enthielten auch E-Zigaretten Nikotin. Wolle man nun den Rauch oder das schädliche Nikotin bekämpfen?

Die gegenteilige Ansicht vertrat Fernand Kartheiser (ADR). Er lehne Preiserhöhungen bei den Treibstoffen und bei Zigaretten ab. Man sollte die Menschen aufklären, dass Rauchen schädlich sei, ihnen jedoch nichts vorschreiben. Die ADR wolle keinen Nanny-Staat. 

Auf eine klare Position wollte sich der liberale André Bauler nicht festlegen, auch wenn er sich am Ende seiner Rede auf einen Zwischenruf von Gilles Roth hin zur Aussage verleiten ließ, man könne über alles reden. Roth hatte erneut die vermeintlichen Widersprüche der Regierungspolitik in Sachen Treibstoff und Tabak hervorgehoben. Bauler betonte den hohen Anteil der Einnahmen aus dem Tabakverkauf am Staatsbudget. 2023 werde man wohl ein historisches Defizit von zwei Milliarden Euro verzeichnen. Wer sagt, man könne auf die Tabakeinnahmen verzichten, sollte dies sagen. 

Seine Parteikollegin, Finanzministerin Yuriko Backes, gab klar zu verstehen, dass sie nicht darauf verzichten will. Sie werde keine abenteuerliche Steuerpolitik betreiben, insbesondere nicht in der aktuellen Situation. Mit ihr werde es keine massiven Akzisenerhöhungen geben. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern liege der Zigarettenpreis in Luxemburg im Mittelfeld. Bei der Preisbildung orientiere man sich an Deutschland, und hier sei der Preisunterschied nicht so groß. Frankreich betreibe seine eigene Steuerpolitik, Luxemburg seine. Die Preise würden regelmäßig durch Steuererhöhungen angepasst. Die letzte fand im Februar 2022 statt. Seit 2013 stiegen die Akzisen um 65 Prozent. Die für Anfang nächsten Jahres anstehende Reduzierung der Mehrwertsteuer um ein Prozent werde sich übrigens nicht auf den Tabakpreis niederschlagen. Die Akzisen würden entsprechend erhöht werden, kündigte Backes an. Ob der erhöhte Verkauf von Tabakwaren auf Schmuggel und Geldwäsche zurückzuführen sei, wollte die Finanzministerin weder bestätigen noch dementieren. Derlei sei nie ganz auszuschließen. Der Luxemburger Zoll würde mit den anderen EU-Behörden zusammenarbeiten.

Korrektur: Ursprünglich haben wir in diesem Artikel geschrieben, dass die Einnahmen aus Tabakprodukten ein Fünftel es Staatshauthalts ausmachen – tatsächlich sind es jedoch knapp fünf Prozent.