Krisen und KooperationLuxemburg will seine humanitäre Hilfe ausbauen

Seit Jahren schon wendet Luxemburg ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auf. Zwölf bis 15 Prozent davon wurden in den letzten Jahren für humanitäre Hilfe eingesetzt, berichtet Fayot (LSAP). In Zukunft sollen es also 15 Prozent sein. 2022 sind dazu 65,15 Millionen Euro vorgesehen.

Tatsächlich steigt der Bedarf an internationaler Hilfe bei humanitären Krisen kontinuierlich. „2022 ist die humanitäre Situation ziemlich katastrophal“, gibt Fayot zu bedenken. 2021 wurden 40 neue humanitäre Krisen verzeichnet. In der Vergangenheit waren es durchschnittlich zehn bis 15. Hinzu komme, dass die Krisen komplexer würden, länger dauerten und immer Menschen betreffen würden. In diesem Jahr werden rund 274 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und Schutz benötigen.

Den zusätzlichen Krisen stehen unzureichende Mittel gegenüber. Der Bedarf sei enorm, werde jedoch bei Weitem nicht gedeckt, sagt Fayot und nennt Zahlen. Nur rund ein Drittel der von den großen UN-Hilfsorganisationen benötigten Mittel seien vorhanden. Verschärft werden die lokalen Krisen durch solche globaler Art wie die Klimakrise und die Unsicherheit in etlichen Weltregionen. Hinzu kommt laut Fayot die Krise des Multilateralismus. Unter dem neuen geopolitischen Kontext funktioniere die UNO schlechter. Länder würden unter anderem im Sicherheitsrat wichtige Entscheidungen blockieren, was wiederum die UN-Agenturen in eine Glaubwürdigkeitskrise stürzt.

Luxemburgs neue Strategie soll die Entwicklungshilfe an die aktuellen internationalen und lokalen Kontexte anpassen, sagt Fayot. Dazu waren lokale Nichtregierungsorganisationen und internationale Partner wie das Welternährungsprogramm und das Internationale Rote Kreuz zurate gezogen worden. Insbesondere wolle man präziser auf die spezifischen Bedürfnisse bei einzelnen Krisen eingehen können. Jede Krise benötige eigene Lösungsansätze. Weitere Stichworte bei Fayot sind Nachhaltigkeit und Inklusion – niemand soll auf der Strecke bleiben.

Luxemburgs Rolle als wirksamer Akteur solle verstärkt werden. Als kleines Land könne man nicht alles tun, aber was man tue, sollte eine große Wirkung haben. Eine noch größere als bisher, ergänzt der Minister. Dazu will man verstärkt sowohl die finanziellen Ressourcen als auch technische Expertisen im Land nutzen.

Ein weiteres neues Element der Strategie sind sechs transversale Prioritäten, die bei allen humanitären Einsätzen zu beachten sind. Dazu zählen unter anderem die Genderfrage, die Inklusion, die mentale Gesundheit und psychosoziale Unterstützung unter anderem für Kriegsgeschädigte und Flüchtlinge. Eine weitere Priorität ist eine auf die gegebene Situation zugeschnittene Hilfe, die zusammen mit Partnern gesucht wird. Der Einsatz digitaler Instrumente soll verstärkt werden. Auch soll die Hilfe umweltschonend sein.

Zu den strategischen Zielen nannte Fayot die Verbindung von humanitärer Hilfe und Kooperation. Des Weiteren soll die Koordinierung der Antworten auf humanitäre Notlagen verbessert werden. Als gutes, bereits seit zehn Jahren bestehendes Instrument nannte Fayot emergency.lu, eine satellitengestützte Kommunikationsplattform, die vor Ort den Austausch zwischen Hilfsorganisationen ermöglicht und die in fast allen Katastrophengebieten zum Einsatz kommt. Demnächst sollen die Arbeiten für eine neue Generation solcher Kommunikationsinstrumenten ausgeschrieben werden.

2021 wurden knapp 40 Millionen Euro für die kurz- und mittelfristige Lebensmittelsicherheit ausgegeben, rund zehn Prozent des gesamten Kooperationsbudgets. Dieses Jahr würden es wohl mehr werden, schätzt Fayot. Allein an den Niger gingen dieses Jahr fünf Millionen Euro humanitäre Hilfe, an die Opfer der syrischen Krise vier Millionen. Mehr als drei Millionen wurden bisher für die Ukraine-Krise bereitgestellt. Weitere Hilfsgelder gingen an den Mali, Äthiopien und Jemen. Diese Mittel transferieren hauptsächlich über internationale und lokale ONGs sowie UN-Agenturen und das Internationale Rote Kreuz, die vor Ort aktiv sind.