Auflagen für Super-Börse sind wahrscheinlich

Denkbar seien Vorgaben für den Derivatehandel, wo die neue SuperBörse die Nummer eins in Europa würde. Das Kalkül der Deutschen Börse, Brüssel könnte die Fusion mit der US-BörseNYSE Euronext einfach durchwinken, scheint nicht aufzugehen. Berichte, dass die Behörde auf harte Auflagen verzichten werde, wies die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Samstag in Brüssel zurück. «Dies ist verfrüht, spekulativ und falsch», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Untersuchung dauere an.

Die beiden Unternehmen wollen bis Jahresende zum größten Börsenbetreiber der Welt fusionieren. Als oberste Kartellbehörde muss die EU-Kommission den Schritt genehmigen und will Mitte Dezember entscheiden. Wettbewerbskommissar Almunia hatte sich vor einigen Tagen bereits kritisch geäußert. «Das fusionierte Unternehmen hätte bei weitem die führende Position im Derivatehandel in Europa», sagte Almunia bei einer Rede in New York.

Wettbewerbsrechtliche Bedenken

Seine Behörde prüfe insbesondere, ob die Fusion die Konkurrenz unter den Anbietern beeinträchtige, die Innovationskraft der Branche verringere und ob die Gebühren für Kunden steigen würden. «All diese Punkte sind entscheidend, um den Sektor wettbewerbsfähig und fair zu halten», so Almunia.

Deutsche Börse und Nyse geben sich dagegen selbstbewusst. Sie gehen davon aus, dass die europäische Wettbewerbsbehörde darauf verzichtet, den Verkauf von Geschäftsbereichen zu fordern. Das verlautete aus dem Umfeld der Börsen. Auflagen seien nicht notwendig.

Zeitplan gefährdet

Das Argument der Konzerne lautet, dass mit der anstehenden Revision der EU-Finanzmarktregeln (Mifid) der Wettbewerb in der Wertpapier-Abwicklung stärker werde. Man sei bereit zu größerer Konkurrenz in diesem Sektor, um sich die Zustimmung der Kommission zu sichern. Allerdings wird die EU-Kommission erst im November einen Mifid-Entwurf vorlegen, der voraussichtlich zwei Jahre später in Kraft treten könnte – die Börsenfusion soll aber schon Anfang 2012 vollzogen sein.

Widerstand gegen die Pläne gibt es zudem vom Betriebsrat der Deutschen Börse, der die Fusion ablehnt – aus Sorgen um den Finanzplatz Frankfurt und um Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet. Arbeitnehmervertreter hatten erst am Dienstag ein börsenrechtliches Gutachten vorgelegt, nach dem die hessische Börsenaufsicht den Zusammenschluss verbieten müsse. Bei dem Dax-Konzern nimmt man das Papier lediglich zur Kenntnis und spricht von einem «Parteigutachten».