Heimlicher Marsch an die Macht

Unter FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache haben deutschnationale Burschenschaften in Österreich eine bislang ungekannte Macht erlangt. Ein Gespräch mit dem Autor Hans-Henning Scharsach, der mit seinem letzten Buch die Verknüpfungen zwischen Korporierten und FPÖ offenlegte – und so nicht nur in der Alpenrepublik für Furore sorgte.

Tageblatt: Österreich hat sich in seiner Verfassung dazu verpflichtet, alle Spuren des Nationalsozialismus aus Gesellschaft und Politik zu tilgen und jede großdeutsche Propaganda zu verhindern. Sie sagen, dass die Burschenschaften sich seit Jahrzehnten beiden Verfassungsaufträgen verweigern.

Hans-Henning Scharsach

Der 75-jährige Hans-Henning Scharsach ist Österreicher, langjähriger Leiter des Außenressorts von Kurier und News, ist Publizist und Autor politischer Sachbücher. Der Menschenrechtsaktivist und Experte für Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus lehrte als Dozent an der Europäischen Journalismus-Akademie und am pädagogischen Institut der Gemeinde Wien. Er moderierte 15 Jahre die Zeitzeugengespräche des Novemberpogroms im Wiener Volkstheater. Zu seinen Büchern zählen Bestseller wie «Haiders Kampf», «Haiders Clan», «Europas Populisten», «Die Ärzte der Nazis», «Strache – im braunen Sumpf» und nun eben «Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften».

Hans-Henning Scharsach: Schon die burschenschaftliche Geschichte ist auf das Engste verknüpft mit dem Nationalsozialismus. Nur in einer Form, die kaum wahrgenommen wurde. Man hat Burschenschaften immer wieder für Wegbegleiter des Nationalsozialismus gehalten. Das ist falsch – Burschenschaften waren Wegbereiter der nationalsozialistischen Terror- und Ausrottungspolitik! Auf dem Gründungsfest der Burschenschaften, dem Wartburgfest, wurde die Resolution des Heidelberger Professors Jakob Friedrich Fries verlesen, in der dieser gefordert hat, die «Kaste der Juden mit Stumpf und Stiel auszurotten». Burschenschaften waren also von Anfang an antisemitisch und gewaltbereit eingestellt.

In Österreich sind die Burschenschaften und der Nationalsozialismus von 1934 bis 1938 verboten worden. Ihr Ende bedeutete das nicht.

Nein, die Burschenschaften sind im illegalen Nationalsozialismus unglaublich aktiv geblieben. Der Rektor der Wiener Universität hat 1938 in einer Festschrift geschrieben, dass jede Burschenschaft während dieser Verbotszeit einen in sich geschlossenen Kampftruppenteil für den Nationalsozialismus bildete. Als der Anschluss kam, haben die Burschenschafter in einem wesentlich höheren Ausmaß als zum Beispiel ihre deutschen Waffenbrüder in der Vernichtungsbürokratie des Nationalsozialismus Karriere gemacht.

Wie ging es nach dem Krieg in Österreich mit den Burschenschaften weiter?

Als nach Kriegsende das ganze Ausmaß dieser Verbrechen ans Licht gekommen ist, ist etwas passiert, was man eigentlich nicht für möglich hätte halten können: Es wurde kein einziger dieser Schwer- und Schwerstverbrecher aus seiner Burschenschaft ausgeschlossen. Auch heute passiert noch etwas, was man als aufgeklärter Demokrat eigentlich gar nicht für denkbar halten kann. Beim alljährlichen Totengedenken der Burschenschaften werden die Namen der Verstorbenen aufgerufen und es wird ihrer besonderen Verdienste gedacht. Der besonderen Verdienste eines Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichsicherheitshauptamtes – die zentrale Figur der nationalsozialistischen Terror- und Tötungsmaschinerie! Der besonderen Verdienste eines Irmfried Eberl, Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka – einer der ganz Großen dieses fabrikmäßig organisierten Massenmordes! Da gibt es viele Dutzende Beispiele. Jede Burschenschaft ehrt „ihre“ Kriegsverbrecher.

Um zurück auf die Geschichte der Burschenschaften zu kommen: Waren diese
damals nicht geschwächter, als sie es heute sind?

In der Nachkriegszeit haben die Burschenschaften ein bisschen ein geächtetes Schattendasein geführt. Sie haben dem Nationalsozialismus die Treue gehalten und sind daher in der FPÖ lange Zeit mehr geduldet als hofiert worden – immerhin in einer Partei, die gegründet wurde als Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich. Der Verband der Unabhängigen, die Vorgängerpartei der FPÖ, war ein Auffangbecken für jene überzeugten Nazis, die sich mit dem demokratischen System einfach nicht identifizieren konnten. Die Gründung der FPÖ Mitte der 1950er wiederum ist von ehemaligen SS-Leuten passiert, von hochkarätigen ehemaligen Nazis. Und mit der Gründung der FPÖ ist eine weitere Radikalisierung eingetreten. So, und jetzt waren die Burschenschaften am äußerst rechten Rand einer an sich schon weit rechts positionierten FPÖ und haben dort ein wenig beachtetes Dasein geführt – und sind so mehr oder weniger unbemerkt in FPÖ-Positionen eingesickert.

In den 1980ern hat Jörg Haider die FPÖ übernommen. Wie war sein Verhältnis zu den Burschenschaften?

Jörg Haider hat erkannt, dass die FPÖ, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen will, sich mit Burschenschaften schwertut. Haider hat versucht, gegen diese – wie er das genannt hat – «Deutschtümelei» vorzugehen. Er wollte den Deutschnationalismus der Burschenschaften austauschen gegen einen Österreich-Patriotismus. Und er hat alles getan, um die Burschenschaften in der Partei wieder ganz an den Rand zu drängen. Er hat den Anteil der Burschenschafter unter den FPÖ-Abgeordneten im Parlament auf zehn Prozent zurückgedrängt. Haider hat sich mit weitgehend unideologischen, feschen jungen Leuten umgeben, die das, was die Parteizentrale ihnen vorgegeben hat, sympathisch und eloquent in die Kameras gelächelt haben. Diese jungen Herren wurden dann als sogenannte Buberlpartie verspottet.

Was unterscheidet Straches FPÖ in dieser Hinsicht von der Haider-FPÖ?

Unter Strache ist der wirkliche Wechsel passiert. Der hat die Buberlpartie gegen eine Burschenpartie ausgetauscht. Die Burschenschaften haben Strache in der Partei zum Vorsitz verholfen. Strache hat ihnen dafür die Partei zum Geschenk gemacht. Die FPÖ wird geführt von einem Bundesparteiobmann und fünf Stellvertretern. Das sind sechs Männer, von denen sind fünf Burschenschafter. Das heißt nichts anderes, als dass diese Partei den Burschenschaften gehört.

Das lässt sich auch am hohen Anteil an Burschenschaftern im Parlament ablesen.

Im Nationalrat ist der Anteil der Burschenschafter unter den FPÖ-Abgeordneten wieder auf 40 Prozent gestiegen. Die Burschenschafter aber bilden einen Bevölkerungsanteil von 0,4 Promille. Das ist eine zahlenmäßig völlig unbedeutende Gruppe, die sich jetzt dieses Land aufteilt.

Eine Gruppe, die sich nie vom Nationalsozialismus gelöst hat.

Die Burschenschaften halten am Arierparagraf der Nazis fest. Sie verbergen das hinter der Sprachhülse des «Abstammungsprinzips». In den Burschenschaften wird nur aufgenommen, wer arischer beziehungsweise deutscher Abstammung ist. Es heißt Abstammungsprinzip, ist aber dasselbe wie der Arierparagraf der Nazis. Juden und Fremdrassige werden nicht aufgenommen.

Das sind Dinge, die man in der heutigen Zeit nicht für möglich halten würde.

Das ist noch nicht alles. Der zweite Punkt ist die Werbung für Großdeutschland. Die ist in der Verfassung verboten. Burschenschaften haben praktisch in jeder Gründungsfestschrift postuliert, dass sie sich als Deutsche fühlen. Sie fühlen sich dem deutschen Vaterland verpflichtet. Das ist ein volkstumsbezogener Vaterlandsbegriff, der vom Höchstgericht in den 1980er Jahren als typisch nationalsozialistisches Merkmal gegolten hat und der dazu geführt hat, dass damals politische Gruppierungen als neonazistisch aufgelöst und verboten wurden.

Auch unter den Burschenschaften stehen einige noch weiter rechts als andere.

Dafür ist die Olympia ein gutes Beispiel, eine der Burschenschaften, deren Rechtsextremismus am deutlichsten sichtbar wird, weil so viele hochrangige FPÖ-Politiker in ihr sind; die können sich ganz sicher sein, dass ihnen juristisch nichts passieren wird. Als die Olympia den Vorsitz des Dachverbandes der Burschenschaften übernommen hat – der umfasst deutsche und österreichische Burschenschaften –, hat sie gefordert, Österreich in die deutsche Wiedervereinigung miteinzubeziehen. Noch deutlicher lässt sich Verfassungsfeindlichkeit nicht artikulieren.

Obwohl diese Burschenschaften Ihren Recherchen zufolge außerhalb des Verfassungsbogens stehen, sickern ihre Mitglieder nun in wichtige Positionen des Staates ein.

Hier sind bereits Dutzende Stabstellen besetzt worden mit Burschenschaftern. Um zu erklären, was das für Leute sind: Alexander Höferl war einer der führenden Exponenten der Internetplattform «unzensuriert». Diese Plattform wurde seinerzeit von Martin Graf, Burschenschafter der Olympia, jahrzehntelanger Abgeordneter der FPÖ, einer der ganz rechten Flügelleute dieser freiheitlichen Partei, gegründet und wird jetzt im Sinne der FPÖ weitergeführt. Diese Plattform «unzensuriert» ist die schlimmste mediale Fälscherwerkstätte, die es in Österreich gibt. Hier werden Morde und Vergewaltigungen erfunden, Beziehungstaten als politische Taten ausgegeben. Es ist unfassbar, wie hier systematisch mit Fake News gehetzt wird. Und der Chef dieser Fälscherwerkstätte wird jetzt Medienverantwortlicher im Innenministerium – es ist unfassbar, was in diesem Land alles möglich ist!

Auch Vizekanzler Strache und Infrastrukturminister Hofer, die beiden Chefs der FPÖ, sind Burschenschafter.

Streng genommen ist Strache nur Mitglied einer pennalen Burschenschaft, weil er nicht fertig studiert hat. Doch Strache wird von den Burschenschaftern als einer der ihren akzeptiert. Hofer ist der typische Wendehals. Als Haider die Burschenschaften an den Rand gedrängt hat, war Hofer meilenweit von jeder Burschenschaft entfernt. Als dann die Wende kam und die Burschenschaften eine immer größere Rolle gespielt haben in der Partei, ist er Ehrenmitglied dieser burgenländischen Burschenschaften geworden. Auch diese legt in ihrer Gründungsfestschrift ein Bekenntnis zum deutschen Vaterland unabhängig von bestehenden Grenzen ab.

In Hofers Burschenschaft singen sie das SA-Treuelied …

In den Burschenschaften wird das Deutschlandlied gesungen, und zwar die erste Strophe, die die Grenzen Großdeutschlands umschreibt. Angeschlossen wird fast gewohnheitsmäßig das Horst-Wessel-Lied, die stillschweigende Parteihymne der NSDAP. Darauf angesprochen sagte Wiens FPÖ-Mann Johann Gudenus: «Was interessiert mich, wer das Lied davor gesungen hat? – Darf man dann auch nicht mehr Autobahn fahren?»

Sie haben den Antisemitismus der Burschenschaften angesprochen. Strache und Hofer versuchten mehrfach, sich davon zu distanzieren. Mit mäßigem Erfolg. Wie passt das zusammen?

Das ist das entscheidende Merkmal der Rechtspopulisten: Sie sind bei jedem Thema an beiden Enden mit dabei. Der gleiche Politiker, der die schlimmsten antisemitischen Floskeln von sich gibt, gibt sich bei einer anderen Rede vor einem anderen Publikum als besonderer Freund Israels zu erkennen. Genau das machen Hofer und Strache. Strache selbst hat ja die schlimmsten antisemitischen Eklats produziert. Strache wollte weg vom Antisemitismus hin zum Antiislamismus, doch die Burschenschaften sind da nicht mitgegangen. Die wollten sich ihren Antisemitismus nicht nehmen lassen. Daher ist dieser Feindbildwechsel in der FPÖ viel später vollzogen worden als in anderen europäischen Parteien. Strache ist 2010 nach Israel gefahren, wo er sich von diesem Antisemitismus trennen wollte. Er hat sich Israel als Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Terror feilgeboten und er hat Israel als starkes Bollwerk gegen die Islamisierung Europas ausgegeben bei einer Pressekonferenz.

Wie haben die Burschenschaften reagiert?

Da sind in Wien die Telefondrähte heiß gelaufen. In den Burschenschaften ist überlegt worden, wen man statt Strache als Parteiobmann installieren könnte. Strache ist von Wien aus gesagt worden, wie tief im Fettnäpfchen er mit dieser Aussage steht. Dann hat Strache in einer Art reagiert, die unvorstellbar ist: Er hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit Burschenschafterkappe als Kopfbedeckung betreten. Mit der Burschenschafterkappe, diesem Gemeinschaftssymbol des institutionalisierten Antisemitismus, betritt er also die Gedenkstätte für die jüdischen Opfer – eine schlimmere Verhöhnung von sechs Millionen ermordeten Juden hat sich nie ein Politiker je geleistet.

Die FPÖ nennt sich «Soziale Heimatpartei», ist aber alles andere als eine «soziale» Partei. Trotzdem wird sie im Arbeitermilieu stark gewählt.

Es ist unfassbar, wie naiv freiheitliche Wähler sein können. Die FPÖ war immer eine Partei der finanziell sehr gut gestellten Selbstständigen, des Kapitals und des Großkapitals. Unter Schwarz-Rot hat die FPÖ gegen jedes Gesetz gestimmt, das Arbeitnehmerrechte gestärkt hätte, etwa gegen die Sozialcharta der EU oder gegen die Vergabe von EU-Geldern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dafür haben sie Anträge eingebracht, dass man beispielsweise die Provisionen von Maklern erhöhen soll. Die FPÖ lehnt auch alles ab, was zur Stärkung von Frauenrechten beitragen würde. Frauenquoten sind verpönt, Frauenhäuser ebenso. Doch jede Führerpartei hat Führer und Gefolgsleute. Die Führer der FPÖ sind meistens Akademiker, die zur Elite zählen. Auf der anderen Seite sind es oft bildungsferne Schichten, und denen kann man offensichtlich alles einreden. Es gibt kein Gesetz, bei dem die FPÖler auf der Seite der kleinen Leute gestanden ist, aber sie haben ununterbrochen von sozialer Heimatpartei gesprochen – und die Leute nehmen ihnen das ab.

Hängt das mit der Informationspolitik der FPÖ zusammen, die auf die sozialen
Medien zugeschnitten ist?

Diese Informationsblase ist etwas ganz Gefährliches. Sie setzt sich über alles hinweg, was sauberen Journalismus ausmacht. Hier wird nicht recherchiert, hier wird nicht richtiggestellt, wenn etwas falsch ist. Auf Straches Facebook-Seite lesen Sie die unglaublichsten Dinge. Eben alle die Fake News, die es auch auf «unzensuriert» zu lesen gibt. Diese Art von Medien ist eine wirkliche Herausforderung für die Demokratie.

Die eng mit dem in Österreich sehr mächtigen Boulevard verbunden ist.

Das wirkliche Geschäft mit der FPÖ macht nur die Kronen Zeitung (um die 30 Prozent Reichweite im Jahr 2017, Anm.d.Red.). Die Krone hat sämtliche Fake News, die sie auf «unzensuriert» oder auf der Strache-Seite gefunden hat, ohne nachzurecherchieren einfach verbreitet – ein absoluter Verstoß gegen alle journalistischen Sitten. Der Krone-Chefredakteur hat gesagt, ja, wir machen das bewusst, weil wenn wir die Sachen vom Strache in unserer Zeitung bringen, werden wir im Gegenzug vom Strache und auf «unzensuriert» für diese Berichterstattung wieder erwähnt und geteilt, und das bringt der Kronen Zeitung eine kostenlose Werbung, für die man Millionen zahlen müsste. «Unzensuriert» behauptet von sich, dass sie in Österreich eine ähnliche Reichweite hat wie die ZIB1 oder die ZIB2, die Hauptnachrichten im ORF. Straches Facebook-Seite haben fast 800.000 Personen mit «gefällt mir» markiert …

Nun sind wir an einem Punkt, wo – dank ihres Buches sowie dank eines couragierten Journalismus in Österreich – viele Informationen zu FPÖ und Burschenschaften einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Trotzdem bleibt die große Empörung aus. Wie kann das sein? Und wie kann die ÖVP, wie kann Kurz eine Koalition mit solchen Leuten eingehen?

Das ist eine wirklich berechtigte Frage. Es passiert meiner Meinung in Österreich das Gleiche, was zurzeit auch in den USA unter Trump passiert. Amerikaner merken das nicht. In amerikanischen TV-Sendern spielen Auslandsnachrichten keine Rolle. Auslandszeitungen werden dort nicht gelesen. Und dasselbe passiert in Österreich. Österreicher lesen keine Auslandszeitungen. Ich habe Schlagzeilen und Kommentare der letzten Wochen aus Auslandszeitungen gesammelt. In ganz Europa ist Österreich jetzt als das Nazi-Land präsent. Was Kurz in dieser kurzen Zeit angerichtet hat, wie er das österreichische Image in der Welt geschädigt hat, ist atemberaubend. Ich will einmal die für Kurz weniger unangenehme Version glauben, dass Kurz einfach unvorbereitet war und nicht gewusst hat, was da auf ihn zukommt, wenn er diese Koalition eingeht. Aber von den Auswirkungen her ist das eine Katastrophe!

Wie würden Sie die FPÖ politisch einordnen?

Es ist eine Verharmlosung, die FPÖ als rechtspopulistische Partei auszugeben. Es gibt eine wissenschaftliche Definition, und Journalisten sollten sich auch an wissenschaftlichen Definitionen orientieren, die FPÖ also eine rechtsextreme Partei nennen.

Ihr Buch heißt „Stille Machtergreifung“. Das klingt, als sei die Reise für die FPÖ und die Burschenschaften noch nicht vorbei.

Die FPÖ wollte ganz nach oben. Aber mit dem jetzigen Buch ist mir ein wirklicher Dammbruch gelungen. Burschenschaften waren nie im Fokus der Medien. Jetzt ist eine Lawine losgetreten worden. Die besten Journalisten Österreichs recherchieren plötzlich im Burschenschaftermilieu. Ich bin ganz sicher, da kommen noch viele, viele Dinge heraus, die sonst im Verborgenen geblieben wären. Das wird uns so lange begleiten, bis jeder weiß, wo diese Burschenschaften stehen. Nur wird man dann mit den Burschenschaften keine respektable Partei und schon gar keinen Staat mehr machen können. Darauf hoffe ich zumindest. Ich will ja nicht auswandern aus diesem Land, ich will in diesem Land als stolzer Österreicher leben.