Dass die Grünen und die Piraten die strahlenden Sieger der Parlamentswahlen 2018 werden, das hat wohl niemand kommen sehen. Auch dass die CSV die größte Schlappe einfahren würde, hatte kaum einer auf dem Zettel. Hat der Luxemburger Wähler etwa kurz vor seiner Entscheidung einen plötzlichen Sinneswandel erlebt?
Die Zahlen* zeigen: von wegen große Überraschungen. Bis auf die Verschiebung der Sitze zwischen den vier großen Parteien hat der Luxemburger eigentlich wieder das gewählt, was er kennt: Er vertraut dem Prinzip «bekannt, alt und männlich». Im Parlament wird sich nämlich außer der Sitzverteilung nicht viel verändern.
Altbekannte Gesichter
Jede Menge altbekannte Gesichter werden ins neue Parlament einziehen. Von 60 Abgeordneten sind 50 wiedergewählt worden, nur zehn Personen werden «neu» in die Chamber gewählt. Davon kommen zwei von der Piratenpartei, die das Parlament zum ersten Mal entern. Die ADR schickt – genau wie die LSAP – einen neuen Abgeordneten in die Chamber. Bei der CSV und «déi gréng» konnten jeweils drei Neuzugänge einen Sitz ergattern.
Neu heißt allerdings nicht unbekannt. Viviane Reding (CSV) saß schon einmal in der Chamber, Claude Turmes vertrat die grüne Partei lange im Europäischen Parlament. Jeff Engelen (ADR), Georges Mischo (CSV), Paul Galles (CSV), François Benoy («déi gréng»), Dan Biancalana (LSAP) und Marc Goergen (Piraten) kommen allesamt aus der Lokalpolitik. Nur der ehemalige TNS-Ilres-Forschungsdirektor Charles Margue («déi gréng») und Oberpirat Sven Clement hatten noch keine politischen Mandate inne.
19 Abgeordnete der früheren Chamber (Wahl 2013) sind vorläufig aus dem Parlament gewählt worden. Viele von ihnen kamen durch das Nachrückverfahren nach der Regierungsbildung ins Parlament. Abhängig von der künftigen Regierungskoalition könnten 17 von ihnen potenziell wieder in die Chamber nachziehen. Nur zwei Abgeordnete haben gleich nach der Wahl wahrscheinlich ihren Sitz im Parlament verloren: Cécile Hemmen für die LSAP im Zentrum und Gérard Anzia für «déi gréng» im Norden haben nicht genug Stimmen geholt.
So alt ist das aktuelle Parlament
Das Durchschnittsalter des neu gewählten Parlaments liegt bei 52 Jahren, 2013 betrug es noch 50 Jahre. Der jüngste Abgeordnete kommt aus der Piratenpartei: Sven Clement ist mit 29 Jahren mit Abstand das «Babyface» der neuen Chamber. Die LSAP stellt unterdessen den ältesten Politiker: Jean Asselborn ist 69 Jahre alt – und mit 40.283 Stimmen zudem auch der meistgewählte Abgeordnete des Landes.
Die Piraten sind auch die «jüngste» Partei mit einem Altersdurchschnitt von 31 Jahren. «déi Lénk»ist die zweitjüngste mit 39,5 Jahren. «déi gréng» bleiben auch noch im U-50-Klub: Sie haben ein Durchschnittsalter von 47 Jahren. Der Jüngste unter den Grünen ist François Benoy (33), gefolgt von den jüngsten Politikerinnen im neuen Parlament: Carole Dieschbourg (41) und Sam Tanson (41). Die DP- und CSV-Abgeordneten sind im Durchschnitt 51 bzw. 53 Jahre alt. Mit Lex Delles (32) stellt die DP zwar den zweitjüngsten Abgeordneten im Parlament, doch bis auf seinen Kollegen Max Hahn (36) befinden sich alle anderen Liberalen in der Ü-45-Gruppe.
Die CSV-Fraktion hat mit Serge Wilmes (36) sogar nur einen Abgeordneten unter 40 und stellt mit Viviane Reding (67) zudem die erfahrenste Frau. Die LSAP-Parlamentarier sind mit einem Durchschnittsalter von 56 Jahren die zweitälteste Fraktion, während die ADR-Abgeordneten mit einem Schnitt von 61 Jahren fast schon im Rentenalter sind.
Bei der LSAP ist es im wahrsten Sinne des Wortes die «Alte Garde», die den Schnitt anhebt: Politiker wie Jean Asselborn (69), Mars di Bartolomeo (66), Nicolas Schmit (64) und Alex Bodry (60). Der jüngste Politiker unter den Sozialisten im Parlament ist Dan Biancalana (41). Die ADR stellt mit Gaston Gibéryen (68) den zweitältesten Politiker der Chamber.
Die meisten Abgeordneten sind zwischen 51 und 60 Jahre alt (19 Personen), dicht gefolgt von der Altersgruppe zwischen 41 und 50 (18). 16 Parlamentarier sind älter als 60 und nur sieben jünger als 40 Jahre.
Männerland Luxemburg?
Obschon die Geschlechtergleichheit auf den Wahllisten quasi erreicht war (von 547 Kandidaten waren 249 Frauen), werden mehrheitlich Männer ins neue Parlament einziehen. Natürlich könnten nach einer Regierungsbildung noch Frauen nachrücken, doch aktuell stehen zwölf Frauen 48 Männern gegenüber.
2013 wurden insgesamt 14 Frauen ins Parlament gewählt, zwei mehr als 2018. Durch Verschiebungen infolge von Regierungsbildung und politischen Abgängen kamen sie schlussendlich auf 18 Sitze – schon damals nicht einmal ein Drittel der Chamber.
Ein Blick auf die Parteien zeigt, dass vor allem LSAP-, ADR-, «déi Lénk»- und Piraten-Wähler den Männern vertrauen. Trotz teils «doppelter Spitzen» kommen die Frauen hier zusammen auf sage und schreibe genau null Sitze. Die CSV schickt sechs Frauen und 15 Männer ins Parlament. Bei der DP belegen Frauen ein Viertel der Sitze: Drei Damen stehen neun Männern gegenüber. Bei «déi gréng» stellen die Frauen ein Drittel der Abgeordneten. Von neun Sitzen werden somit drei von Frauen besetzt.
Doppelt gemoppelt hält besser, oder?
Gleichzeitig auf zwei Hochzeiten zu tanzen, das ist zumindest in der Luxemburger Politik möglich. Ein Doppelmandat – also ein Mandat auf nationaler und kommunaler Ebene für eine einzelne Person – ist üblich, wenn auch umstritten. Insgesamt 33 Abgeordnete des neu gewählten Parlaments sitzen auch auf kommunalen Posten, nur 27 sind lediglich auf nationaler Ebene als Politiker aktiv. Das Verhältnis könnte aber noch deutlicher in Richtung Doppelmandate kippen, wenn durch die Regierungsbildung weitere Abgeordnete nachrücken. Denn viele der potenziellen «Nachrücker» haben kommunale Mandate.
Die CSV führt zurzeit bei den Doppelmandaten. Von 21 Abgeordneten sitzen 17 auch in Gemeinderäten. Nur vier sind reine Nationalpolitiker. Von den beiden Piraten ist einer in der Kommunalpolitik aktiv. «déi gréng» und DP schrammen knapp an der 50-Prozent-Doppelmandat-Marke vorbei. Bei den Grünen bekleiden vier von neun Abgeordneten kommunale Posten, bei der DP sind es fünf von zwölf. Für die LSAP sind nur drei von zehn Abgeordneten Inhaber eines Doppelmandats, bei der ADR ist es einer von vier. Die beiden Parlamentarier von «déi Lénk» sind ebenfalls in einem Kommunalrat aktiv.
* Diese Daten beziehen sich auf das Parlament vor der Regierungsbildung. Durch das Nachrücken von Kandidaten, weil gewählte Abgeordnete ins Kabinett berufen werden, können sich diese Zahlen verändern.
"70- jährige und noch ältere Bürgermeister" sind also ein Skandal! Nun denn, ich nenne das mal Altersdiskriminierung! Zufälligerweise wurde diese Bürgermeister demokratisch bestimmt, aber das spielt sicherlich keine Rolle wenn es darum geht "neue, frische Ideen" für das Land zu finden. Aber manchen reicht die auf neue Variante der mit Mäusen fängt man Speck Idee wie sie die Piraten umsetzt indem sie pseudo innovative Ideen (Hauptsache irgendetwas mit Internet und so) der politisch total unbedarften Jugend serviert.
Dann sollen die Älteren sich auch vermehrt für die Senioren einsetzen und dafür sorgen, dass die Zahl der Pflegeheime steigt und mehr Pflegepersonal eingestellt wird .
Lo muss déi nei 3er-Koalitio'un kucken wéi se déi Euphorie vun deene läschten 5 Joer kann oprecht erhalen: a spéitstens 2 Joer as d'Héichkonjunktur eriwer. Eriwer as ët dann och mat Ausgaben déi am Joer 22% vum BIP ausmachen. Den Tram wart ët bis op d'Gare packen. Duerno geet ët sécher méi lues well mir hun duebel souvill Schold wéi virun 7 Joer.
Ich schlage der CSV vor, bei den nächsten Wahlen auf niedliche Katzenbilder zu setzen. Im Internet klappt das ja!
Tja, wie gelesen bringen aber die älteren die meisten Stimmen. Siehe Jean Asselborn, der mir jünger im Kopf erscheint, als z.B. eine Sam Tanson, die konsequent auf ältere Dame spekuliert. Und viele ältere scheinen mir auch weniger konservativ zu sein als manche jüngere, siehe den unsäglichen (gefährlichen?) Thein. Wollen Sie denn sowas?
So ist es, der Durchschnittsluxemburger ist an sich konservativ. Es wäre aber wichtig und notwendig, wenn sich die Politik verjüngern würde, das brächte frischen Wind in das alte Gemäuer lies veraltete Strukturen. Aber sei es, dass sich die Älteren weigern dem Nachwuchs Platz zu machen oder dass die Jungen den Schritt in die Politik nicht wagen, aus welchen Gründen auch immer, auf jeden Fall fehlt es an engagierten, couragierten jungen Menschen in der politischen Landschaft, zumindest in den etablierten Parteien. Die Piraten sind die rühmliche Ausnahme.
Es ist doch nicht normal, dass in verschiedenen Gemeinden 70 jährige und noch ältere Bürgermeister seit mehreren Jahrzehnten an ihren Sesseln kleben. Und genau dort drückt der Schuh. Wenn in den Kommunen die alteingesessenen Verantwortlichen nicht imstande sind für politischen Nachwuchs zu sorgen, dann ist etwas faul an dem System. Neue, frische Ideen braucht das Land!