Welthandel im Pausen-Modus

«Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es eine Pause bei TTIP geben wird, dass das hier nicht die größte Priorität für die neue Regierung sein dürfte», sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel. Trump hatte sich im Wahlkampf kritisch zu internationalen Freihandelsverträgen ausgesprochen.

Malmström plädierte dafür, dass beide Seiten auf «technischer Ebene» in Kontakt bleiben sollten. Zur Frage, ob es weitere Verhandlungsrunden geben werde, sagte sie hingegen: «Wahrscheinlich nicht.» Bei bisher 15 offiziellen Gesprächsrunden, die wechselweise in Europa und den USA stattfinden, haben beide Seiten versucht, sich in der konkreten Formulierung des Abkommens näherzukommen.

Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über eine «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. TTIP geht über Zollfragen hinaus und berührt auch Normen für Gesundheits- und Arbeitsschutz und Fragen der Konfliktregelung; das Projekt ist beiderseits des Atlantiks umstritten.

Trudeau bietet Trump neue Verhandlungen über Nafta an

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hat dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump derweil bereits angeboten, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta neu zu verhandeln. «Wenn die Amerikaner über Nafta sprechen wollen, dann werde ich das gerne tun», sagte Trudeau am Donnerstat (Ortszeit) in Sydney in der ostkanadischen Provinz Nova Scotia, wie die Zeitung «The Globe and Mail» berichtete. Es sei wichtig sicherzustellen, dass die Vorteile von Handelsabkommen erhalten blieben.

Trump hatte im Wahlkampf Nafta als das schlimmste jemals unterzeichnete Handelsabkommen bezeichnet. Er hatte angekündigt, es neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen, sollte er von den Vertragspartnern Kanada und Mexiko keine besseren Konditionen erhalten. Die USA ist mit etwa 75 Prozent der Hauptabnehmer für kanadische Exporte. In die EU gehen nur 7,5 Prozent.

TPP: Viele offene Fragen

Auch in Asien geht die Sorge um, dass Trump den Freihandel einschränkt und die 2015 vereinbarte Trans-Pazifische-Partnerschaft (TPP) aufkündigt. Der Republikaner bezeichnete das Abkommen zwischen den USA, Australien, Japan, Mexiko und acht anderen Ländern im Wahlkampf als «Desaster» und «Vergewaltigung unseres Landes». Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, dämpfte nach der Wahl die Hoffnung, dass über den Vertrag noch vor Trumps Amtseinführung abgestimmt wird. «Das kommt nicht mehr in diesem Jahr», betont er.

Japan machte bereits deutlich, TPP nicht neu verhandeln zu wollen. China – das nicht an TPP – könnte der Nutznießer sein. Die Volksrepublik hofft darauf, dem Abkommen Konkurrenz zu machen. Es will ein Free Trade Area of the Asia Pacific (FTAAP) und das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) entgegensetzen – ohne Beteiligung der USA.
Der amtierende Präsident Barack Obama hofft derweil immer noch auf einen erfolgreichen Abschluss. «Der Kongress sollte die Vorteile der Trans Pacific Partnership ausnutzen», sagt der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. 18.000 Steuern, die andere Länder auf amerikanische Produkte erhöben, würden damit verschwinden.