Die Vereinten Nationen haben nach den USA Sanktionen gegen das libysche Regime erlassen. US-Präsident Barack Obama fordert den sofortigen Abtritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Die Opposition in dem nordafrikanischen Land formiert sich unterdessen. Der ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an.
Übergangsregierung in Benghazi
Anderthalb Wochen nach Beginn der Unruhen in Libyen haben Oppositionelle eine Übergangsregierung gebildet. Das berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabiya am Sonntag. Demnach hatte sich der ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil zuvor mit Stammesführern geeinigt.
Über den Kurzmitteilungsdienst Twitter ließ Dschalil verbreiten, dass die Übergangsregierung für drei Monate im Amt bleiben solle. Danach werde sie durch eine gewählte Regierung ersetzt.
Die Übergangsregierung sitzt in Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens. Staatschef Muammar al-Gaddafi hat nach Angaben der Opposition die Kontrolle über den gesamten Osten des Landes verloren.
Die UN-Sanktionen beinhalten ein Reiseverbot für Staatschef Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die UN-Resolution die Weichen für Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen am Samstagabend (Ortszeit) geschlossen zu.
«Schwere Verstöße gegen Menschenrechte»
In seiner Resolution wirft das höchste UN-Entscheidungsgremium der Führungsriege in Libyen «schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte», darunter Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Der libysche Botschafter in New York hatte den Maßnahmen zuvor schriftlich zugestimmt. Abdurrahman Shalgham war nach den brutalen Angriffen auf Zivilisten von seinem Jugendfreund und langjährigen Vertrauten Gaddafi abgerückt.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice hob hervor, dass sich das höchste UN-Gremium mit Libyen erstmals geschlossen an den Strafgerichtshof wende. Bei einem entsprechenden Vorstoß wegen der Gräueltaten in Darfur hatte sich Washington noch der Stimme enthalten. Das Gericht in Den Haag erhob seitdem Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und stellte auch einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus.
Bildung von Übergangsregierung angekündigt
Der ehemalige Justizminister Gaddafis, Dschalil, kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira sagte Dschalil, dass diese Interimsregierung die Institutionen des Gaddafi-Regimes ersetzen soll. Bis zur Befreiung von Tripolis soll die Übergangsregierung in der zweitgrößten Stadt Libyens, Bengasi, ihren Sitz haben.
Obama fordert den sofortigen Abtritt Gaddafis. Das machte Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag klar, wie das Weiße Haus mitteilte. Wer nur noch mit massenhafter Gewalt gegen das eigene Volk regieren könne, habe jegliches Herrschaftsrecht verwirkt. «Er muss tun, was das Richtige für sein Land ist, indem er jetzt geht», hieß es in der Mitteilung.
Gaddafis Macht schwindet zunehmends
Am Samstag kontrollierten die Truppen des libyschen Staatschefs nur noch wenige größere Städte im Westen des Landes. Neben der Hauptstadt Tripolis waren dies unter anderem Gadames, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Sirte. Selbst in Tripolis sollen Aufständische erste Stadtteile kontrollieren. Tausende von Ausländern verließen das Land, in dem gespannte Ruhe herrschen soll.
Die EU-Staaten hatten sich am Freitag prinzipiell auf eine Reihe von Sanktionen geeinigt, wollten diese jedoch erst Anfang kommender Woche formal beschließen.
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