VW-Skandal: US-Justiz berät noch

Bundesrichter Charles Breyer gab bei einer Anhörung am Dienstag aber zu erkennen, dass er den vorgeschlagenen Regelungen weitgehend positiv gegenübersteht. Er «neige stark dazu», der außergerichtlichen Einigung zuzustimmen, sagte er. Breyer will seine Entscheidung nun bei einer erneuten Sitzung an kommenden Dienstag verkünden. Als Begründung für den Aufschub nannte er, dass er sich Zeit nehmen wolle, die jüngsten Stellungnahmen zu dem Vorschlag genau zu überprüfen. Möglicherweise seien noch Nachbesserungen nötig.

Konkrete Lösungsvorschläge wurden gefordert

Breyer hatte die Vereinbarung, wonach der Konzern 14,7 Milliarden Dollar (13,4 Milliarden Euro) zahlen soll, bereits im Juli im Grundsatz und vorläufig gebilligt. Der Vorschlag sieht vor, dass der Konzern insgesamt rund zehn Milliarden Dollar an Entschädigungen an die Besitzer der betroffenen rund 480.000 Fahrzeuge mit Zwei-Liter-Motoren zahlt. Der Rest soll in die Bekämpfung der Luftverschmutzung und Förderung emissionsfreier Wagen fließen.

Nicht in den Vorschlag einbezogen sind die ebenfalls betroffenen rund 80.000 Drei-Liter-Dieselwagen in den USA. Breyer hat Volkswagen aufgefordert, bis zu einer Anhörung am 3. November konkrete Lösungsvorschläge für diese Fahrzeuge zu präsentieren. Der Konzern hat in Aussicht gestellt, die Schummeleien bei diesen Wagen ohne aufwändige Umrüstung, sondern mittels einer relativ einfachen Überarbeitung der Software beheben zu können.

Mutmaßliche kriminelle Machenschaften

Volkswagen hatte sich zudem erst vor Kurzem mit von dem Skandal betroffenen US-Vertragshändlern auf einen Vergleich geeinigt. Demnach sollen die 652 Händler insgesamt 1,2 Milliarden Dollar erhalten. Auch dieser Vergleich muss von dem Gericht in San Francisco noch gebilligt werden. Parallel dazu sieht sich Volkswagen in den USA mit einer Reihe weiter Klagen sowie Ermittlungen zu dem Abgasskandal konfrontiert.

Das Justizministerium in Washington ermittelt wegen mutmaßlicher krimineller Machenschaften, eine Reihe von Bundesstaaten hat in den vergangenen Monaten neue Klagen gegen den Konzern wegen mutmaßlicher Verstöße gegen ihre Umwelt- und Verbrauchergesetze erhoben. Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeuge unterschiedlicher Marken die illegale Software eingebaut zu haben. Sie reduziert den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden bei standardisierten Tests.