Unabhängiges russisches Institut stellt Arbeit ein

Nach der Einstufung seines Instituts als «ausländischer Agent» durch die russischen Behörden sei die Fortsetzung der Arbeit «praktisch unmöglich», sagte Lewada-Direktor Lew Gudkow am Dienstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Zwar sei das Institut noch nicht endgültig geschlossen, «aber man kann sagen, dass die Aktivitäten eingestellt sind», sagte Gudkow.

Der Institutsdirektor kündigte Berufung gegen die behördliche Entscheidung an, die das Justizministerium am Montag bekannt gegeben hatte. In Russland werden politisch aktive Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als «ausländische Agenten» registrieren zu lassen. Das erschwert ihre Arbeit erheblich.

NGOs sind unerwünscht

Im Mai 2015 trat ein weiteres Gesetz in Kraft, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als «unerwünscht» erklärt werden können. Mehr als hundert Organisationen wurden in Russland bereits als «ausländische Agenten» eingestuft, darunter zahlreiche NGOs, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Mehrere Organisationen mussten ihre Arbeit einstellen, andere kämpfen aufgrund von Strafzahlungen mit finanziellen Problemen. Das Lewada-Zentrum wurde 2003 von Juri Lewada gegründet.

Der 2006 verstorbene Soziologe hatte zuvor als Direktor des Umfrageinstituts Wziom gearbeitet. Als die russische Regierung diese Einrichtung unter staatliche Kontrolle stellen wollte, schuf Lewada das nach ihm benannte Institut.