Umbau der Eurozone steht zur Debatte

Vor dem Hintergrund der ungelösten Griechenland-Krise kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel zusammen. Wichtigstes Thema des Gipfeltreffens ist der Umbau der Eurozone. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Bankenaufsicht. Frankreich drückt bei dem Prestigevorhaben aufs Tempo, während Luxemburg vor Übersturzung warnt. Deutschland will die heimischen Sparkassen nicht vom einem europäischen Aufseher kontrollieren lassen.

Längere Krisendebatten zu Griechenland sind nicht geplant, da der Abschlussbericht der Geldgeber-«Troika» immer noch aussteht. Die Kontrolleure der «Troika» beendeten zwar ihre Verhandlungen in Athen, doch es eine endgültige Abmachung gibt es immer noch nicht. Ein positiver Bericht der Experten ist Voraussetzung für die Europäer und den Internationalen Währungsfonds, im November die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen auszuzahlen. Ohne das Geld ist das Land bald pleite.

Merkel und Hollande auf Konfontationskurs

Vor dem zweitägigen Treffen ging Frankreichs Präsident François Hollande auf Konfrontationskurs zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Der Sozialist machte in einem Interview mehrerer europäischer Zeitungen deutlich, dass er einen neuen EU-Vertrag frühestens nach den Europawahlen 2014 anstrebt. Von dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble waren hingegen rasche Vertragsänderungen ins Spiel gebracht worden, um die Eurozone zu stärken. Hollande bleibt auch bei seiner Forderung nach Eurobonds.

Merkel stellte sich vor dem Spitzentreffen hinter den Vorstoß Schäubles für tiefgreifende Reformen in Europa. Er hatte einen Konvent für Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen.