Tsipras will nicht in die Regierung

«Wir werden in der Opposition sein», sagte der Chef der Linken, Alexis Tsipras, am Montag nach einem Treffen mit dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. «Wir werden Gegner bleiben», so Tsipras, als er seine Absage an Syrizas-Teilnahme an der Regierungsbildung am Montag erteilte.

Die Absage Tsipras an eine Koalitionsregierung mit Beteiligung der Konservativen und Sozialisten lässt den Zeitplan für Sondierungsgespräche und Regierungsbildung noch enger werden. Denn das Mandat für Sondierungsgespräche gilt gemäß Verfassung drei Tage. Die Nea Dimokratia ist aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen. Sie kann mit voraussichtlich 129 der 300 Sitze im Parlament aber nicht alleine die Regierung bilden. Zweitstärkste Kraft ist die radikale Linke, Syriza, mit 71 Sitzen vor den Sozialisten der Pasok mit 33 Mandaten. Die Pasok ist zur Koalition mit den Konservativen bisher nur bereit, wenn die Syriza mitmacht.

Am Vormittag informierte der Präsident des aufgelösten vorigen Parlamentes, Vyron Polydoras, den Staatspräsidenten Karolos Papoulias über das vorläufige amtliche Endergebnis. Gegen Mittag traf Papoulias dann den Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras und betraute ihn mit der Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten.

Erste Sondierungsgespräche

Wie ein Sprecher der Nea Dimokratia sagte, hatte sich Samaras schon während der Nacht telefonisch mit einigen politischen Führern in Kontakt gesetzt. Samaras will eine Regierung der Nationalen Rettung bilden. Willkommen seien dabei alle Parteien, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind und für eine Lockerung des Sparprogramms arbeiten wollen. Griechenland werde jedoch seine Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern erfüllen.

Die Wahl hat auch Parteien am rechten und linken Rand gestärkt. So wird die rechtsorientierte Partei der Unabhängigen Griechen (AE) mit 20 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die Rechtsradikalen der Goldenen Morgenröte kommen auf 18 Abgeordnete und die Kommunistische Partei auf 12 Sitze.

Regierung der «Nationalen Rettung»

Samaras strebt eine Regierung der Nationalen Rettung von langer Dauer an. An dieser könnten alle Parteien teilnehmen, «die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben», sagte Samaras zu Staatspräsident Papoulias. Von möglichen Koalitionspartnern erwartet Samaras, dass Griechenland «seinen Verpflichtungen nachkommen muss». Gleichzeitig solle es Änderungen am Sparprogramm geben – vor dem Hintergrund der «quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt», sagte Samaras.

Das Europaparlament versprach einer neuen griechischen Regierung seine «konstruktive Zusammenarbeit bei einer möglichen Feinabstimmung seiner Reformstrategie und seiner wirtschaftlichen Ziele». «Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, dann kann die EU prüfen, was noch weiter getan werden kann, um die Krise zu überwinden», heißt es in einer Erklärung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vom Montag in Brüssel.