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Nach ihrer international kritisierten Verurteilung droht Timoschenko nun noch ein Strafprozess wegen Steuerbetrugs aus ihrer Zeit als Chefin des Gasunternehmens Vereinigte Energiesysteme der Ukraine.
Die ukrainische Steuerpolizei kündigte an, vier Einzelverfahren gegen Timoschenko zu bündeln. Dabei geht es unter anderem um Steuerbetrug in Millionenhöhe, um die Verschleierung von Gewinnen aus dem Ausland sowie illegale Geschäftspraktiken. Die Behörden warfen Timoschenko mangelnde Kooperation vor. Die Anwälte der Ex-Gasmanagerin bestanden darauf, dass ihre Mandantin erkrankt sei.
Keine Amnestie für Timoschenko
Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch erklärte in Kiew, sie werde Gesetzen über eine Entkriminalisierung jener Straftaten nicht zustimmen, auf deren Grundlage Timoschenko verurteilt wurde. Das Thema steht am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung der Obersten Rada, des ukrainischen Parlaments. Die Entkriminalisierung galt lange als Königsweg, um den von der EU und den USA heftig kritisierten Schuldspruch gegen Timoschenko rückgängig zu machen.
Ein Kiewer Gericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie beim Abschluss eines für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrags mit Russland ihr Amt missbraucht haben soll.
Keine Einigung in Sicht
Die EU spricht von einem politisch motivierten Verfahren und macht eine Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Dessen Unterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in Kiew jedoch nicht mehr zu halten. Allenfalls werde man sich vor Weihnachten grundsätzlich auf einen Vertragstext einigen können.
In Kreisen westlicher Diplomaten heißt es zudem, derzeit spreche nur noch wenig dafür, dass die Ukraine in der Timoschenko-Frage einlenkt. Beobachter halten die abrupte Abkehr der Janukowitsch-Partei von den ursprünglichen Amnestie-Plänen für die Folge eines internen Machtkampfes im Regierungsapparat.
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