Sozialisten scheitern an eigener Mehrheit

Der nun angenommene Text sieht vor, den Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bei rund 159.000 Euro pro Kind zu belassen. Hollandes sozialistische Regierung will ihn eigentlich auf 100.000 Euro absenken, um zusätzliche Steuereinnahmen zur Haushaltssanierung zu generieren.

Am Donnerstag konnten die Abgeordnete aus der Sozialistischen Partei von Frankreichs Präsident François Hollande im Senat nicht die erforderliche Stimmenmehrheit zusammenbringen, um den UMP-Antrag zurückzuweisen. Die Parti Socialiste (PS) erklärte die Panne nach Angaben des Parlamentssenders Public Sénat mit «technischen Problemen». Sie muss nun mit Verzögerungen bei der endgültigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts rechnen. Bei der Abstimmung im Senat stimmten 170 Parlamentarier für den UMP-Antrag und 165 dagegen.