«Schmutziger Krieg» erschüttert Spaniens Politik

Spaniens Wahlkampf wird durch einen Konspirationsskandal erschüttert. Kurz vor der spannenden Neuwahl am 26. Juni wurde bekannt, dass die konservative Regierung offenbar die politische Opposition ausspionieren ließ, um Material für einen «schmutzigen Krieg» in die Hände zu bekommen. Dieser Verdacht wird durch den Inhalt mehrerer geheimer Gespräche genährt, die Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz mit einem hohen Anti-Korruptionsermittler führte.

In der vertraulichen Unterhaltung, deren Aufzeichnung von der Online-Zeitung «El Público» veröffentlicht wurde, sagt Fernández Díaz, dass Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy in diese unsauberen Manöver eingeweiht sei. «Der Regierungschef weiß Bescheid.»

Affäre könnte Wahlausgang beeinflussen

Diese Affäre könnte am Sonntag den Wahlausgang beeinflussen. Die Umfragen sagen den seit 2012 regierenden Konservativen bisher zwar einen knappen Sieg voraus. Die linke Protestallianz Unidos Podemos (Gemeinsam können wir es schaffen) holt jedoch immer weiter auf und wurde zuletzt nur noch wenige Prozentpunkte hinter Rajoys Volkspartei gesehen.

In einem der aufgezeichneten Gespräche ermuntert Innenminister Fernández Díaz den Ermittler, Leiter der Antibetrugsbehörde in Barcelona, nach Munition zu suchen, um die katalanischen Unabhängigkeitsparteien und ihre Spitzenpolitiker in Verruf zu bringen. Offenbar sollte mit dieser Taktik das Unabhängigkeitsprojekt Kataloniens diskreditiert werden, mit dem diese rebellische Region Spaniens konservative Zentralregierung herausfordert.

Politische Gegner bekämpft

Das brisante Gespräch, das bereits vor anderthalb Jahren stattgefunden haben soll, fügt sich zu dem schon länger kursierenden Verdacht, dass vom spanischen Innenministerium Schmutzkampagnen gegen die Opposition gesteuert werden. Unter anderem offenbar auch gegen die aufsteigende spanische Protestpartei Podemos.

Spaniens größte Tageszeitung «El País» schrieb unter dem Titel «Innenminister unter Verdacht», dass Minister Fernández Díaz offenbar einen «parallelen Polizeiapparat» aufgebaut habe, um mit manipulierten Dossiers die politischen Gegner zu bekämpfen.

Oppositionsparteien reagieren mit Empörung

Alle spanischen Oppositionsparteien reagierten mit Empörung auf den Skandal. Sie forderten eine Untersuchung und den sofortigen Rücktritt von Innenminister Fernández Díaz. «Es ist beschämend, dass ein Innenminister den Staatsapparat benutzt, um die politischen Gegner zu bekämpfen», sagte Sozialistenchef Pedro Sánchez. Pablo Iglesias, Spitzenkandidat der Linksallianz Unidos Podemos, sprach von «einer der schlimmsten Sachen, die in unserem Land geschehen sind».