«Schlepperboote zerstören?-Warum nicht?»

Luxemburgs Premier Xavier Bettel gibt am Donnerstag ein Fernsehinterview für den US-Nachrichtensender CNN. Thema sind die Beschlüsse des Sondergipfels in Brüssel zur jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor der Küste Libyens. «Sollten illegale Boote zerstört werden?», fragt die Moderatorin. Ein solcher Angriff käme einer Militäraktion gleich, sagt sie und beruft sich auf Aussagen des italienischen Verteidigungsminister.

«Sie wissen, dass ein Boot drei oder vier Mal benutzt wird, um Menschen auf die andere Seite zu bringen. Wenn das Boot beim ersten Mal zerstört wird, wird es kein zweites oder drittes Mal eingesetzt», erklärt Bettel. «Wenn das Teil der Lösung sein sollte, aber ich bin überzeugt, dass es nicht die Lösung ist, warum nicht?»

Künftige Katastrophen verhindern

«Wir müssen über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sprechen. Wir brauchen aber auch einen Ansprechpartner in diesen Ländern, wie beispielsweise in Libyen», erörtert zuvor Xavier Bettel.

Soll der geographische Umfang der EU-Mission «Triton» ausgeweitet werden, wird Bettel gefragt. Er sagt, wenn dadurch mehr Menschen gerettet werden können – «Ja». Die Hauptbotschaft nach dem Gipfel ist, «dass solche Katastrophen wie in den letzten Tagen verhindert werden müssen». «Aber ich gebe Ihnen keine Garantie, dass etwas Ähnliches in den nächsten Tagen nicht wieder passiert.» Das wäre eine «hypokritische Sicht» der Politiker zu glauben, dass nach «Brüssel heute, alles gelöst wäre», betont Xavier Bettel eindringlich.

Das, was im Mittelmeer gerade passiert, ist kein allein «europäisches», sondern ein «internationales» Problem. Widerworte, die jetzige Beschlüsse zeugen nur vom «Sicherheitsbewusstsein» der Europäer, kontert Bettel entschieden. «Das ist falsch! Ich akzeptiere nicht, dass hier ein Staat oder eine Institution beschuldigt wird dafür, was passiert ist.» Jetzt heißt es zusammen zu arbeiten, um Lösungen zu finden. Das könnte auch eine längere Zeit in Anspruch nehmen, räumt Xavier Bettel ein.