Samaras: «Das Schlimmste ist vorüber»

«Es gibt keine Zeit zu vergeuden», sagte der Chef der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, in der Nacht zu Montag. Dessen Partei wurde stärkste Kraft vor dem radikalen Linksbündnis Syriza und der sozialistischen Pasok. International wurde das Wahlergebnis mit Erleichterung aufgenommen. In einer Pressemitteilung zeigte sich Jean-Claude Juncker, als Chef der Eurogruppe, zuversichtlich, dass die regierungsbildenden Parteien, Griechenland auf den Weg der Stabilität und Wachstum bringen werden. Sobald die Regierung gebildet sei, solle die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Athen zurückkehren, um die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms zu überprüfen.
An den Finanzmärkten wurde das Wahlergebnis mit Gewinnen quittiert.

Asselborn: „Koalition vorrangig“

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn möchte eigentlich nicht in Jubel ausbrechen, weil die Nea Dimokratia von Antonis Samaras jetzt die Wahlen gewonnen hat. Dafür trage sie zu viel Schuld an der augenblicklichen Situation.
Für Asselborn haben die Griechen deshalb auch nicht für die Nea Dimokratia gestimmt, sondern pragmatisch für den Euro. Er vertritt den Standpunkt, dass nun alle innenpolitischen Überlegungen hinter den europäischen zurückstecken müssten. Deshalb werde die sozialistische Pasok wohl nicht umhin kommen, in den sauren Apfel zu beißen und eine Koalition mit Samaras einzugehen.
Asselborn zollte dem griechischen Volk großen Respekt. Es sei jedoch klar, dass jetzt nicht alles, was ausgehandelt worden ist, auf den Kopf gestellt werden könnte. Dennoch sieht der Luxemburger Minister Möglichkeiten, den Griechen bei ihren Anstrengungen besonders auf der Zeitachse entgegenzukommen.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam die konservative ND auf 29,7 Prozent und kann ein Regierungsbündnis mit der Pasok bilden. Gemeinsam verfügen beide Parteien über eine Mehrheit im Parlament. Das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen des internationalen Euro-Rettungspakets kippen will, landete mit 27 Prozent auf dem zweiten Platz.

«Das Schlimmste ist vorüber»

«Eine Regierung der nationalen Rettung muss für Wirtschaftswachstum sorgen und den Griechen klarmachen, dass das Schlimmste vorüber ist», sagte Samaras. Der Konservative rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung dürfte sich jedoch als schwierig erweisen. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos warb für eine Einbeziehung der Syriza in ein Regierungsbündnis. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte jedoch an, das Bündnis werde am Montag seinen Kampf gegen das Sparpaket fortsetzen. In Kreisen der Pasok hieß es, die Partei wolle die neue Regierung stützen, sei sich über das Vorgehen dabei aber noch nicht einig.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso lobten die Griechen für ihren Mut und ihre Ausdauer. Es sei klar, welche Opfer von den Bürgern verlangt würden, um die griechische Wirtschaft aufzubauen. Dafür sei das Anpassungsprogramm die Basis. Der Internationale Währungsfonds erklärte, er sei bereit mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um das Land wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zu führen. Samaras erklärte, das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen. «Es wird keine Abenteuer mehr geben, an Griechenlands Platz in Europa besteht kein Zweifel.»

Finanzmärkte atmen auf

An den Finanzmärkten wurde das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Der Euro stieg zeitweise auf ein Vier-Wochen-Hoch. An den Börsen sorgte das Wahlergebnis für Kursgewinne. Für den Fall eines Wahlsiegs der Reformgegner waren schwere Verwerfungen befürchtet worden. Von Tokio bis London hielten sich die Zentralbanken nach Informationen von Reuters bereit, um bei Bedarf Geld in den Markt zu pumpen und Turbulenzen abzufedern.

Das Wahlergebnis in Griechenland wird auch den G20-Gipfel am Montag und Dienstag in Mexiko beherrschen. Die EU und der IWF verlangen von der neuen Regierung, dass sie die harten Sparauflagen des im März vereinbarten Rettungspakets über 130 Milliarden Euro akzeptiert. Andernfalls soll dem Land der Geldhahn abgedreht werden. Es wird aber erwartet, dass auch die Konservativen auf Nachverhandlungen setzten.

Es war bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen, dass die griechische Bevölkerung zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen war. Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können.