Saar-Jamaika bekommt eine Steuerfrau

Der Wechsel am Steuer von Saar-Jamaika war absehbar. Dass er schon nach knapp zwei Jahren kommen würde, bis vor wenigen Monaten dagegen nicht. Am kommenden Mittwoch (10. August) will Alt-Ministerpräsident Peter Müller (CDU-55) sein Amt an die knapp sechs Jahre jüngere Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abtreten. Zwar steuert – die Opposition würde sagen: dümpelt – die bundesweit erste Koalition der CDU mit FDP und Grünen bisher eher in ruhigerem Fahrwasser. Doch muss die Spitzenfrau der Saar-CDU mit Untiefen rechnen: «Wenn es einfach wäre, könnte das jeder.»

Der Führungswechsel im Saarland kommt – im Vergleich etwa zu den Stabwechseln von Roland Koch in Hessen oder Ole von Beust in Hamburg 2010 – nicht überraschend. Über einen Rückzug hatte Müller schon länger nachgedacht. Nach Berichten über einen noch unsicheren Wechsel ans Bundesverfassungsgericht war er dann allerdings unter Zeitdruck geraten. Auf Drängen auch seine Regierungspartner legte er im Januar den Zeitplan für einen geordneten Übergang fest.

Geordneter Übergang

Bisher läuft alles nach Plan. Sein Amt als CDU-Landeschef hat Müller bereits an Wunsch-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer abgegeben. Ihre Wahl am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken gilt als weitgehend sicher. Die schwarz-gelb-grüne Koalition hat dort drei Stimmen mehr als SPD und Linke. Bisher gibt es keine Anreichen dafür, dass einer der Regierungsabgeordneten ihr die Stimme verweigert. Doch: «Bei einer geheimen Wahl, weiß man ja nie», ist die Kandidatin vorsichtig.

Im Amt muss Kramp-Karrenbauer dann einen Spagat absolvieren. Es gilt, die Regierungspartner mit ihren teils unterschiedlichen Positionen zusammenzuhalten. Gleichzeitig muss die CDU-Landeschefin ihrer Parteibasis die zwangsläufigen Kompromisse verkaufen. Das ist dem starken CDU-Mann Müller bisher stets gelungen – auch wenn in der Anfangszeit vor allem die Grünen ihre Themen – wie die Abschaffung der Studiengebühren oder einen strikten Nichtraucherschutz – öffentlichkeitswirksam umsetzen konnten.

Spielverderber FDP

Probleme könnte auch die FDP machen, die bisher vor allem durch Personalquerelen auffiel. Derzeit versuchen die Liberalen, verstärkt ihre Rolle in der Regierung herauszustellen. Andererseits schweißt die Koalitionäre nicht zuletzt die Erkenntnis zusammen, dass sie bei einem Platzen ihres Bündnisses alle drei um die Macht fürchten müssten. Bis zum regulären Ablauf der Legislatur haben sie indes noch gut drei Jahre Zeit.

Derweil wartet die Opposition von SPD und Linken auf ihre Chance. «Kramp-Karrenbauer muss die eigene Basis besänftigen und dafür sorgen, dass die Grünen der CDU nicht auf der Nase herumtanzen. Ob es ihr gelingt, eine in sich zerstrittene Koalition auf Kurs zu bringen, ist fraglich», meint etwa SPD-Landeschef Heiko Maas.

Keine Prognosen

Eine Prognose über das Haltbarkeitsdatum von Jamaika will aber auch der SPD-Mann – ebenso wie Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine – nicht abgeben. Nur so viel: «Der Selbstauflösungsprozess» habe längst begonnen, meint Maas. Bisher ist die Oppositionskritik am «Jamaika-Chaos» an den Saar-Koalitionären abgeprallt.

Müller geht als der letzte der alten CDU-Ministerpräsidenten, die bisweilen der Bundesspitze durch ihre nicht stromlinienförmigen Meinungen das Leben schwer machten. Dass sich das unter seiner Nachfolgerin ändert, ist nicht zu erwarten. Die Saarländerin vertritt auch schon mal fast sozialdemokratische Positionen, wenn es um das Wohl von Arbeitnehmern oder Benachteiligten geht. Eines will Kramp-Karrenbauer aber in Berlin bleiben lassen: «Ich werde nicht nach jeder Präsidiumssitzung Merkel kritisieren, nur um in die Medien zu kommen.»