Russland scheitert vor UN-Versammlung

Die von russischen Diplomaten gewünschten Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere Vertreter westlicher Länder am Mittwochabend in New York. Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe.

Der von Saudi-Arabien verfasste und von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor.

Blockade-Taktik

Eine ähnliche Syrien-Resolution war vor kurzem am Widerstand von Russland und China im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist für Donnerstag um 21.00 Uhr (MEZ) angesetzt. In dem Gremium gibt es keine Veto-Möglichkeiten, eine Resolution wäre aber völkerrechtlich nicht bindend.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, Deutschland unterstütze die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution. Er hoffe auf eine große Mehrheit und damit ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes. «Ich appelliere an diejenigen, die bisher abseits stehen, die Lösungsbemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen», fügte er hinzu. Syrien brauche ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang.