Russland lässt Resolution platzen

Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York trotz einer großen Mehrheit gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf. Als eine der fünf Vetomächte kann Russland jede noch so starke Mehrheit überstimmen.

In der Nacht auf Samstag erlebte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Volksaufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten sind in der Rebellenhochburg Homs mindestens 300 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten. Regierung und Opposition beschuldigten sich am Samstag gegenseitig, für das Blutbad verantwortlich zu sein.

Das syrische Regime sprach von einer gezielten Medienkampagne und Lügenmärchen, um den Weltsicherheitsrat zu beeinflussen. Das mächtigste UN-Gremium wollte noch am Samstag über eine Resolution entscheiden, um das tägliche Blutvergießen zu beenden. In dem Resolutionsentwurf, der zur Abstimmung steht, verurteilt der Rat die Gewalt aller beteiligten Parteien. Außerdem soll das syrische Regime alle Menschenrechtsverletzungen sofort beenden.

Russland blockierte

Derweil rangen die Mitglieder des Sicherheitsrates bis zuletzt um den Wortlaut einer gemeinsamen Resolution, mit der Blutvergießen in Syrien beendet werden soll. «Es sieht derzeit noch sehr schwierig aus», hieß es noch vor Beginn der Sitzung in New York.

Hartnäckigster Gegner eines vorliegenden Resolutionsentwurfes war bis zuletzt Russland. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verhandelt. Russland werde nur zustimmen, wenn zwei Dinge klar seien, sagte Lawrow. Zum einen müsse die Gewalt bewaffneter Gruppen genauso verurteilt werden wie die der Regierung. Außerdem müsse jede Resolution die Möglichkeit ausschließen, von außen militärisch einzugreifen.

Resolutionstext geändert

Zuvor war auf russisches Drängen bereits der von Arabern und Europäern eingebrachte Entwurf der Syrien-Resolution verwässert worden. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Assad fanden sich nicht mehr in dem Kompromisspapier.

Lawrow will an diesem Dienstag zu einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus fliegen. Auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow, nimmt auf Anordnung von Kremlchef Dmitri Medwedew an der Reise teil. Das berichtete die Agentur Interfax.

Blutige Ausschreitungen in Homs

In Homs spielten sich in der Nacht zum Samstag kriegsähnliche Zustände ab. Mitglieder der Protestbewegung berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass Regierungstruppen die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt mit Panzergranaten beschossen hätten. «Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser», sagte der Aktivist Aiman Idlibi.

Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf den Stadtteil Al-Chalidija, einem Zentrum der Protestbewegung. 36 Häuser sollen durch den Beschuss komplett zerstört worden sein, berichtete der Fernsehsender Al-Arabija.

Regime beschwichtigt

Die syrischen Staatsmedien sprachen hingegen von einer gezielten Medienkampagne und Lügenmärchen. Ziel sei es, den UN-Sicherheitsrat vor der geplanten Abstimmung zu einer Syrien-Resolution am Samstag in New York zu beeinflussen. Die Toten seien unschuldige Menschen, die von bewaffneten Terroristen entführt, gefoltert und niedergemetzelt worden seien, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Staatsmedien bezeichnen seit Monaten Teilnehmer der Protestbewegung als Terroristen.

Die Gewalt brach aus, nachdem in Syrien tausende Menschen des Massakers in der syrischen Stadt Hama vor 30 Jahren gedacht hatten. Anfang Februar 1982 waren nach Schätzungen Zehntausende Menschen durch Truppen des syrischen Regimes getötet worden.

Bei den seit März 2011 andauernden Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sind nach UN-Angaben mindestens 5.600 Menschen getötet worden. Syrische Menschenrechtsaktivisten sprechen hingegen von weit mehr als 6.000 Opfern.